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Bundestag

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im geplanten neuen Heizgesetz eine Chance für einen Neustart bei der «Wärmewende». Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag: «Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.» Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. «Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.» 

Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte: «Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten.» Das alte Heizungsgesetz sei ein «Bauplan», der in der Praxis nicht aufgegangen sei. «Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet. Klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen.»

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und andere Redner warnten vor einer Kostenfalle und Rückschritten beim Klimaschutz. Die Linke prüft, ob sie die geplanten Neuregelungen mit einer sogenannten Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann.

Ampel-Regeln sollen gekippt werden

Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung und maßgeblich von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) beschlossenen Regelungen kippen. Auch der Name ist neu: Aus dem Gebäudeenergiegesetz wird das Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Kern des bestehenden Gesetzes soll wegfallen, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt seit Inkrafttreten der Regelung 2024 zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es im bestehenden Gesetz umfassende Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Geplant ist eine «Biotreppe». Diese soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen. Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine «Grüngasquote» eingeführt werden, die Versorger erfüllen müssen. Umweltverbände und auch einige Energieunternehmen warnen vor einer Kostenfalle, weil Grüngase auf absehbare Zeit zu teuer seien. 

Reiche: Wärmewende gelingt nur mit Eigentümern 

Das bestehende Gesetz habe für Verunsicherung gesorgt, die Folge sei eine Investitionszurückhaltung gewesen, sagte Reiche. Die bisherigen Regelungen seien kompliziert, bürokratisch und wenig flexibel. Künftig gelte wieder ein einfacher Grundsatz: «Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Wir als Staat geben die Leitplanken vor.» Das Gesetz schaffe Flexibilität statt einer Einheitstechnik. Reiche hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem «Zwang zur Wärmepumpe» gesprochen. 

Die Wärmepumpe werde in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung sei, sagte Reiche. Mit zunehmenden Stückzahlen würden auch Preise sinken.

Opposition kritisiert geplante Reform

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, Reiches Modernisierungsgesetz sei nichts anderes als «Habecks Heizungshammer durch die Hintertür». Die Biotreppe sei ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Bernhard sprach von einer Falle. Niemand wisse, wo das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen solle.

Lücke in Gesetzentwurf? 

Die Koalition hatte sich auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt, wenn Vermieter eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen. Vereinbart wurde, dass Kostenrisiken für Netzentgelte, CO2-Preis und Biogas hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Laut Gesetzentwurf gilt die Bremse für «Wohnraummietverhältnisse». Dazu sagte Dröge: «Während es eine Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter gibt, gilt dies für das Gewerbe offensichtlich nicht. Das bedeutet, dass hunderttausende kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien, Handwerker und Pflegedienste von hohen Mehrkosten alleine betroffen sind.»

Linke: Verschlechterungen beim Klimaschutz

Die Linke-Klimapolitikerin Violetta Bock sagte, die Fraktion werde alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um das neue Heizungsgesetz zu stoppen. Mit den neuen Regeln werde es noch schwerer, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergebe sich jedoch ein «Verschlechterungsverbot» bei bestehenden Klimaschutzmaßnahmen. Das neue Gesetz versage gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit.