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Verbraucherschutz

Berlin/Hamburg (dpa) - Anderthalb Monate nach Einführung der 12-Uhr-Preisregel halten sich einer Untersuchung zufolge Tausende Tankstellen nicht an die Vorschrift. Wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes «Mehr Tanken» auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts hervorgeht, erhöhten deutschlandweit 2.995 von 15.240 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten. 

«Mehr Tanken» gehört zum Medienhaus «Motor Presse Stuttgart». Eine andere Untersuchung von Ende April hatte ein ähnliches Bild ergeben. 

Der ADAC forderte eine harte Gangart. «Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Verstöße sanktioniert werden, so dass diese nicht mehr attraktiv sind», sagte eine Sprecherin des Verkehrsclubs. Für die Sanktionierung ist allerdings nicht das Bundeskartellamt zuständig, sondern dies liegt in der Verantwortung von Behörden der Bundesländer. 

Nur um 12.00 Uhr darf erhöht werden

Die 12-Uhr-Regel gilt seit dem 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Wo es die meisten Verstöße gab

Die Quote betrug der neuen Untersuchung zufolge 19,7 Prozent - es war also fast jede fünfte Tankstelle, die sich nicht immer an die Vorgabe hielt. In Hamburg, Schleswig-Holstein und auch Mecklenburg-Vorpommern wurden vergleichsweise wenige Verstöße gezählt. Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin (8,2 Prozent). 

Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. Anheben dürfen die Tankstellen den Preis nur einmal am Tag, senken dürfen sie ihn mehrfach.

Technischer Fehler oder mutwilliger Verstoß?

Tankstellenbetreiber betonen, dass es keine kalkulierten Regelverstöße gebe. Vielmehr würden die Abweichungen die mangelhafte Gestaltung des Gesetzes zeigen und aufdecken, wie sehr technische Abläufe an Tankstellen unterschätzt werden, heißt es vom Bundesverband Freier Tankstellen (BFT).

«Preisänderungen an Tankstellen erfolgen nicht per einfachem Knopfdruck gleichzeitig an Zapfsäule, Preistafel und Markttransparenzstelle.» Vielmehr liefen sie über komplexe Preis-, Kassen- und Kommunikationssysteme, die die Daten zunächst verarbeiten und anschließend an verschiedene technische Komponenten sowie die Markttransparenzstelle übermitteln müssten.

Langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird. Besonders mittelständische und familiengeführte Tankstellenbetriebe setze das unter Druck. «Viele Betreiber berichten von erheblichem organisatorischem Aufwand und wachsender Unsicherheit im täglichen Betrieb», sagte eine BFT-Sprecherin.

Der Branchenverband en2x, dem größere Mineralöl-Konzerne angehören, teilte nur knapp mit, dass seine Mitgliedsunternehmen nach Wissen des Verbandes von dem Thema bislang kaum betroffen seien. 

Was das Kartellamt sagt

Deutschlands oberste Wettbewerbshüter überwachen die Einhaltung der 12-Uhr-Regel. «Abweichungen werden erfasst und lückenlos aufgezeichnet», sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. «Sobald wir die zuständigen Behörden kennen, werden wir die gespeicherten Daten übermitteln.» Leider habe das Bundeskartellamt erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen, monierte der Jurist. 

In Sachsen soll die Marktüberwachung zuständig sein, wie der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter ankündigte. «Wir sprechen gerade mit den Kommunen, damit es geahndet werden kann, wenn Schindluder getrieben wird mit dieser Regel», sagte der SPD-Politiker. Zugleich betonte Panter: «Diese 12-Uhr-Regelung rettet uns nicht.» Man müsse bei den Energiepreisen an verschiedenen Stellen nachlegen. «Aber wenn die 12-Uhr-Regelung da ist, wenn sie Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geben soll, dann müssen wir auch sorgen, dass es so passiert.»

Regel sorgt für Veränderungen

Kartellamtschef Mundt nannte die Zahl der Abweichung «durchaus hoch». Allerdings gebe es unter den Abweichungen viele «Anfangsfehler technischer Natur». 

Die Einführung der 12-Uhr-Regel hat nach Darstellung des Bundeskartellamts trotz der zahlreichen Verstöße durchaus Veränderungen bewirkt. Vorher änderten manche Tankstellen bis zu 50 Mal am Tag ihre Preise, im Schnitt waren es 20 pro Tag. Seit Anfang April seien es im Schnitt nur noch fünf Preisbewegungen, hieß es vom Kartellamt. 

Die häufigen Preisänderungen waren Verbraucherschützern ein Dorn im Auge, weil dadurch die Wirkung von Preis-Apps abgeschwächt wurde: Guckte man in so eine App und fand eine Tankstelle mit einem niedrigen Preis, so konnte es sein, dass dieser Preis schon wieder gestiegen war, wenn man an der Tankstelle angekommen war.