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| 29.04.2026 13:46 Finanzminister: Derzeit bei Schuldenbremse nichts geplant BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil plant nach eigenen Worten derzeit keine Aussetzung der Schuldenbremse, schließt dies bei einer Zuspitzung der Wirtschaftskrise aber auch nicht aus. "Wir planen das gerade nicht, aber natürlich ist klar, dass in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, dass wir die Situation monitoren, dass wir das jederzeit bewerten", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er bezog dies auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs. Dazu gebe ständig widersprüchliche Nachrichten. Spürbar sei aber, dass die Krise langsam in der Wirtschaft einbreche. "Wir sehen das bei Lieferketten, wir sehen das an anderen Stellen und dieser Krieg wird uns lange beschäftigen", sagte der Minister. "Aber wir sind derzeit nicht dabei, irgendetwas konkret zu planen, was den Überschreitungsbeschluss oder die Notlage angeht." Trotzdem werde man den Fortgang des Kriegs weiter beobachten müssen, fügte er hinzu. Bei der Schuldenbremse sind für akute Notlagen Ausnahmen vorgesehen. Dafür bedarf es eines sogenannten Überschreitungsbeschlusses des Bundestags./vsr/DP/jha Weitere Nachrichten |
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