Märkte & Kurse

Staatliche Investitionen

Berlin (dpa) - Milliardenausgaben des Staates sollen schneller in die Modernisierung der Infrastruktur fließen. Auch andere öffentliche Aufträge sollen beschleunigt werden. Dazu hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine Reform von Vergabeverfahren beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Enormer Hebel

Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sagte, das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand liege pro Jahr im dreistelligen Milliardenbereich. Dies sei ein enormer Hebel für Wachstum und Beschäftigung. «Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden.» SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, die Koalition verkürze Fristen, verringere formale Hürden, erweitere Spielräume für vereinfachte Vergaben und stärke die digitale Abwicklung. «Kurz gesagt: Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Straße, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen.»

Höhere Schwelle für Direktaufträge 

Ein Kern der Reform sind Änderungen bei der Direktvergabe öffentlicher Aufträge. Bisher war eine Direktvergabe öffentlicher Aufträge nur bis zu einem Wert von 1.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 3.000 Euro für Bauaufträge möglich - künftig soll diese Grenze für Aufträge des Bundes auf 50.000 Euro angehoben werden. Das soll die Auftragsvergabe beschleunigen.

Die Linke-Politikerin Janine Wissler kritisierte, der Verzicht auf Ausschreibungen bei vielen Aufträgen öffne «Vetternwirtschaft» Tür und Tor. Sie warnte außerdem vor Lohndumping. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning kritisierte, die Koalition halte zwar formal am Grundsatz der Losvergabe fest. In der Praxis aber öffne sie Tür und Tor für die Gesamtvergabe. «Die Folge ist: Großaufträge gehen an Großkonzerne.» Mittelstand, Handwerk und kleine Unternehmen blieben außen vor. 

Vor einem Jahr hatte der Bundestag ein Schuldenpaket in Rekordausmaß beschlossen: 500 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren zusätzlich in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Allerdings gibt es Kritik daran, dass die Regierung mit dem Geld Haushaltslöcher stopft oder teure «Wahlgeschenke» wie die Ausweitung der Mütterrente finanziere.

Kritik an Klimavorgaben

In einem mit Stimmen der Koalition beschlossenen Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, verbindliche Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen festzulegen. Dabei seien insbesondere verbindliche Mindeststandards für die Verwendung emissionsarm hergestellter Grundstoffe, namentlich Stahl und Zement, zu definieren.

Ingbert Liebing, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen, sagte, dass der Bundestag bereits vor Einigung auf europäischer Ebene verbindliche Klimavorgaben der öffentlichen Beschaffung festlegen wolle, sei absolut unverständlich. Wenn es für bestimmte Komponenten kaum grüne Produkte gebe, werde die Beschaffung teurer. Zudem drohe der Wettbewerb verzerrt zu werden. «Denn private Energiekonzerne dürften weiterhin zum besten Preis kaufen, während Stadtwerke teurer und langsamer beschaffen müssten.»