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«Das gehört sich nicht»

Berlin (dpa) - Die von der Koalition vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte von 1.000 Euro trifft nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter einseitig die Unternehmen. «Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten», sagte Kampeter der «Bild»-Zeitung. 

Die schwarz-rote Koalition kündige eine Entlastungsoffensive an. Aber: «Das Erste, was sie vorschlägt, ist eine Belastung der Unternehmen. Da haben die, glaube ich, Plus und Minus verwechselt», sagte Kampeter. «Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen.»

Kampeter kritisierte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten «Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen». Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte: «Das macht man nicht, das gehört sich nicht.» Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund (dbb) gefordert, die Bundesregierung solle mit gutem Beispiel vorangehen und die Entlastungsprämie ihren Beamtinnen und Beamten auszahlen.

Kampeter sagte, er rechne damit, dass «deutlich weniger» Unternehmen die steuerfreie Prämie auszahlen als 2022. Damals hatte die Bundesregierung wegen der steigenden Lebenshaltungskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen.