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Verkehr

Berlin (dpa) - Die hohen Spritpreise in Deutschland treiben mehr Menschen in Busse und Bahnen - doch der öffentliche Nahverkehr kann die gestiegene Nachfrage wegen knapper Budgets kaum bedienen. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sagte der «Rheinischen Post», man gehe davon aus, «dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw gestiegen ist». 

Gleichzeitig könnten die Verkehrsunternehmen «nicht mit einem angemessenen Angebotsaufwuchs reagieren aufgrund der knappen Budgets». Der Bund müsse den im Koalitionsvertrag vereinbarten ÖPNV-Modernisierungspakt nun entschlossen umsetzen und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so ändern, «dass die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit haben», sagte der Sprecher. 

Klingbeil lädt zu Krisentreffen 

Für Freitag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), zugleich SPD-Vizechefin, drang im Vorhinein auf staatliche Eingriffe. «Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Zudem sprach sie sich für eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Konzerne sowie eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun das Gespräch suche. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte die gesamte Bundesregierung zum Handeln auf: «Die ganze Regierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten», sagte Schwesig dem RND. Nötig sei auch ein regelmäßiger Austausch mit den Energie- und Innenministern sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. 

Forderungen aus Ländern und Opposition 

Ähnliche Forderungen nach staatlichen Preisobergrenzen hatten zuvor bereits andere Ministerpräsidenten erhoben, darunter der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der Bundesregierung noch keine Einigkeit über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Sollten die Preise entgegen aktueller Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung handeln. 

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte in der «Rheinischen Post» ein umfassendes Entlastungspaket: «Wenn Merz es ernst meint, muss er jetzt liefern: Preise wirksam deckeln, Krisengewinne der Energiekonzerne konsequent abschöpfen und mit 150-Euro-Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket sofort für spürbare Entlastung im Alltag sorgen.»