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Autobauer vs. Gewerkschaft

Grünheide/Frankfurt (Oder) (dpa) - Der Vorwurf von US-Elektroautobauer Tesla gegen die IG Metall wegen einer angeblichen illegalen Aufnahme in der Fabrik in Grünheide kann nach Ansicht der Ermittler nicht belegt werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nach der Auswertung eines Laptops mit. «Im Ergebnis der dortigen Untersuchungen ergaben sich keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete und/oder gespeicherte Aufnahmen auf dem Notebook.» Es gebe auch «keine Daten, die darauf hindeuten könnten, dass das Mikrofon zur Tatzeit eingeschaltet war».

Mitschnitt von der Betriebsratssitzung?

Der Streit zwischen dem Autobauer und der Gewerkschaft war im Rahmen der Betriebsratswahl und des vorherigen Wahlkampfes eskaliert. Tesla hatte einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vorgeworfen, er habe mit seinem Laptop heimlich und unerlaubt die Betriebsratssitzung am 10. Februar aufgenommen, und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.

Tesla zeigt sich «wenig überrascht»

Das Unternehmen zeigte sich «wenig überrascht» vom Ermittlungsergebnis. Die Erstellung einer Aufzeichnung und die Speicherung auf dem Laptop sei nicht die einzige technische Möglichkeit. Der Gewerkschaftssekretär habe den Laptop in der Sitzung mit dem Internet verbunden, im Browser Whatsapp geöffnet, das Mikrofon des Laptops aktiviert und darauf angesprochen auf ein Versehen verwiesen und das Mikro ausgeschaltet - dies habe die IG Metall öffentlich eingestanden, erklärte Tesla. «Es ist und bleibt daher unwahr, wenn die Gewerkschaft erneut öffentlich glauben machen will, den aufgedeckten Vorfall habe es gar nicht gegeben.» Die IG Metall wies die Darstellung jedoch zurück.

IG Metall: Tesla kann Vorgehen nicht rechtfertigen

«Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen», sagte ein IG Metall-Sprecher. «Tesla kann damit sein Vorgehen nicht rechtfertigen.» Die IG Metall hatte im Februar Strafanzeige gegen Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede erstattet. Der Tesla-Werksleiter wies die Kritik damals zurück. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) schlossen beide Seiten immerhin einen Vergleich im Streit, bestimmte Behauptungen bis zum Ende der Wahl nicht zu wiederholen.

Gewerkschaft wirft Tesla Schmutzkampagne vor

«Mit dreisten Anschuldigungen gegen einen IG Metall-Kollegen hat Tesla-Geschäftsführer André Thierig direkt vor der Betriebsratswahl eine Schmutzkampagne losgetreten», sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. «Jetzt steht fest: Alle Vorwürfe waren falsch. Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Vorwürfen in eine Betriebsratswahl eingegriffen.»

Das Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der Aufzeichnung soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zeitnah abgeschlossen werden, sobald die Originalunterlagen abschließend geprüft worden sind.

IG Metall hat Betriebsratswahl angefochten

Der Streit ist schon einen Schritt weiter: Die IG Metall hält die Betriebsratswahl von Anfang März für unwirksam und hat sie angefochten. Die Gewerkschaft reichte dazu einen Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder ein. Sie wirft Tesla Beeinflussung des Wahlkampfes vor.

Tesla-Chef Elon Musk hatte vor der Wahl in einer Videobotschaft an die Beschäftigten in Grünheide vor einem Ende des geplanten Ausbaus der Fabrik gewarnt. «Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen», sagte Musk. «Wir werden die Fabrik nicht schließen, aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern.»

Bei der Betriebsratswahl gewann nach Angaben des Unternehmens die Liste «Giga United», die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Im einzigen deutschen Autowerk von Tesla arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte. Vor rund vier Jahren wurde die Fabrik in Brandenburg eröffnet - im Beisein von Musk und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der Firmenchef will sie massiv ausbauen, doch das liegt bisher auf Eis.