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Steuerskandal

Frankfurt/Main (dpa) - Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal ist ein Verfahren gegen drei Ex-Manager der Maple Bank gegen eine Millionen-Geldauflage eingestellt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt mit und bestätigte damit einen Bericht des «Handelsblatt». Demnach zahlen die drei Beschuldigten insgesamt 2,3 Millionen Euro und entgehen so einem öffentlichen Strafprozess. Das Landgericht habe die Verfahren gegen die Männer eingestellt, obwohl die Staatsanwaltschaft schon Anklage erhoben habe.Die mittlerweile insolvente Maple Bank gilt als einer der zentralen Akteure im Cum-Ex-Skandal um illegale Aktiendeals, mit denen sich Banken eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Staat doppelt erstatten ließen. Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln soll allein rund 374 Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen erlangt haben. 

Ein Großteil der Geschäfte wurde konzernintern mit eigens aufgebauten Handelsstrukturen abgewickelt, was die Konstruktion laut Ermittlern besonders lukrativ und offensichtlich machte. In einem früheren Verfahren gegen weitere Ex-Maple-Banker hatte der Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt von «erheblicher krimineller Energie» gesprochen.

Insolvenz nach Cum-Ex-Ermittlungen

Die Maple Bank war zusammengebrochen, nachdem Ermittler im September 2015 das Institut wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht hatten. Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Bank 2016 geschlossen, weil dem Geldhaus wegen einer Rückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte. Kurz darauf wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. In der strafrechtlichen Aufarbeitung wurden bereits mehrere frühere Manager der Maple Bank verurteilt, darunter der ehemalige Deutschland-Chef.

Scharfe Kritik von Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker

Kritik an der Einstellung des Verfahrens kam von Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, die früher als Oberstaatsanwältin die Aufarbeitung von Cum-Ex vorangetrieben hatte. Die Entscheidung überrasche wegen der immensen Schäden, «aber vor allem wegen der belastenden Unterlagen, die vorliegen sollen», sagte Brorhilker. «So entsteht der Eindruck, dass die Gerichte zunehmend die Ausdauer – oder den Willen – verlieren, Cum/Ex-Fälle aufzuklären.» Die Justizminister müssten sicherstellen, dass die Justiz genug Kapazitäten habe, um komplexe Finanzkriminalität konsequent zu verfolgen.

Bei Cum-Ex-Deals von Banken und Investmentgesellschaften entstand dem deutschen Staat ein Steuerschaden von geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Bei den Aktiengeschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Steuern auf Dividenden, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Politik reagierte erst 2012 mit einer Gesetzesänderung. In den Cum-Ex-Skandal sind zahlreiche Banken verstrickt. Insgesamt verdächtigen die Ermittler laut Finanzwende über 1.700 Personen, an Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein.