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BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla ruft dazu auf, Deutschland auf alle Fälle aus dem Iran-Krieg herauszuhalten. "Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt noch an der Straße von Hormus", sagte Chrupalla nach einer Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Mit dem Hinweis auf das in Zentralasien liegende Gebirge hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan begründet.

"Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten", sagte Chrupalla. Dies gelte aber auch für die Ukraine. "Der Ukraine-Krieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten." Schluss seien müsse etwa mit Finanzpaketen zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes.

Der Bundesregierung machte Chrupalla vor allem innenpolitische Vorwürfe. So müssten straffällige Asylbewerber verstärkt abgeschoben, Reformen müssten angegangen werden. "Ihnen läuft die Zeit davon", sagte Chrupalla an die Regierung adressiert. Nötig sei ein Kassensturz. Bürgerinnen und Bürger müssten entlastet, bei überflüssigen Ausgaben müsse der Rotstift angesetzt werden./bw/DP/zb