Märkte & Kurse

Kabinett

Berlin (dpa) - Um Spionage, Sabotage und eine Störung von Lieferketten zu verhindern, hat das Bundeskabinett eine «Nationale Wirtschaftsschutzstrategie» beschlossen. Sie baut auf Überlegungen auf, die noch aus der Zeit der Ampel-Regierung stammen und wurde unter Beteiligung von Verbänden und Unternehmen entwickelt. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind teils bereits umgesetzt, teils noch im Aufbau begriffen. Unter anderem wird hier der Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit genannt. 

Strategische Abhängigkeiten auflösen

Neben dem Schutz vor Wirtschaftsspionage und Sabotage geht es auch um eine «Reduzierung strategischer Abhängigkeiten von Drittstaaten durch die Diversifizierung von Lieferbeziehungen, europäische Produktion oder Vorratshaltung kritischer Güter sowie die Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittstaaten». Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren soll ausgebaut werden. 

Bei der Festlegung gesetzlicher Veröffentlichungs- und Berichtspflichten für Unternehmen soll künftig darauf geachtet werden, dass diese nicht zur Herausgabe sensibler Daten verpflichtet werden, die für Spionage, Sabotage oder terroristische Anschläge genutzt werden können, heißt es in dem vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier. Dieser Punkt spielt nicht nur eine Rolle, wenn es um sogenannte hybride Bedrohungen geht, etwa durch Russland. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Transparenzregeln war vor allem nach dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten Anfang des Jahres intensiv politisch diskutiert worden. 

Eine Million Euro wurde demjenigen versprochen, der den Ermittlern bis zum 24. Februar entscheidende Informationen gibt, die bei der Aufklärung helfen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, berichtete Anfang März, zu dem Anschlag sei eine dreistellige Zahl an Hinweisen eingegangen, die bearbeitet würden. Die Hinweise gelte es nun mit Spuren und weiteren Erkenntnissen, etwa auch Hinweisen von Nachrichtendiensten, zusammenzuführen und zu verdichten.