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Handelskonflikt

Washington (dpa) - Nach jüngsten juristischen Rückschlägen für US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik leitet die Regierung Untersuchungen ein, deren Ergebnisse auch als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Es geht darum, herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der Europäischen Union und in anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen, wie das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. 

Neben der EU werden demnach auch die Schweiz, Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und weitere asiatische Länder überprüft. Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974. In der Vergangenheit hatten die USA diesen Mechanismus etwa genutzt, um Strafzölle gegen China zu verhängen.

Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof Trump untersagt, unter Berufung auf ein anderes Gesetz per Erlass Zölle zu verhängen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hatte er am US-Parlament vorbei damit Importgebühren auf Einfuhren Dutzender Handelspartner verhängt. 

Trump sucht jetzt andere Optionen

Trump kündigte nach dem Urteil an, andere Instrumente nutzen zu wollen, um seine Zollpolitik durchzusetzen. Zudem brachte er sofort neue temporäre Zölle auf den Weg.

Im Mai soll es zu der jetzt angeordneten Prüfung öffentliche Anhörungen geben. Auch die Regierungen der betroffenen Länder sollen konsultiert werden. Konkrete Fertigungssektoren, die überprüft werden sollen, werden nicht genannt. 

Zugleich wird in der Bekanntmachung der Untersuchungen generell zum Marktumfeld festgehalten, dass es zum Beispiel in Deutschland einen großen Handelsüberschuss gebe. Dazu trügen unter anderem die Exporte der Autoindustrie, des Maschinenbaus, der pharmazeutischen Branche oder auch der Chemieindustrie bei, hieß es.