Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - 13 Gutachten für eine neue Anlage, zig Beauftragte in Firmen, jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren: Die deutsche Industrie beklagt Misstrauen in der öffentlichen Verwaltung gegenüber Unternehmen. Es herrsche eine größtmögliche "Absicherungsmentalität", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in Berlin. Ohne spürbare Vereinfachungen werde es keine "Wirtschaftswende" geben.

Ein Expertenrat des BDI hat Vorschläge für einen einfacheren Staat erarbeitet. Die Bundesregierung hat verschiedene Papiere für eine schlankere Verwaltung vorgelegt, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern.

Sabine Herold, geschäftsführende Gesellschafterin der Firma Delo Industrie Klebstoffe, sagte, es sei etwas aus dem Lot geraten in Deutschland. Sie sprach von einem staatlichen "Mikromanagement", dass das Leben von Unternehmen sehr schwer mache. Verfahren dauerten oft ewig lange. Sie berichtete, für eine neue Anlage habe das Unternehmen 13 Gutachten erstellen müssen. Am Hauptstandort Windach (Bayern) mit 1000 Mitarbeitern gebe es 400 Beauftragte, darunter einen "Leiterbeauftragten".

Gönner sagte, Unternehmen berichteten von tausenden Einzelpflichten. In vielen Genehmigungsverfahren würden sehr früh umfangreiche Detailunterlagen verlangt, obwohl diese projektbedingt noch nicht final vorliegen könnten. Zudem setze Deutschland europäische Vorgaben häufig strenger um als erforderlich. Notwendig sei ein Mentalitätswandel in der Verwaltung. Dazu müssten "dicke Bretter gebohrt werden", sagte Gönner. Digitalisierung sei ein Hebel für Tempo und Vertrauen./hoe/DP/stk