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(Thema Menschenrechte ergänzt)

BERLIN (dpa-AFX) - Es dürfte eine der bisher schwierigsten Reisen für Friedrich Merz als Bundeskanzler werden. 30 Stunden wird er am Mittwoch und Donnerstag mit China ein Land besuchen, das ein immens wichtiger Partner für die deutsche Wirtschaft, aber auch ein "systemischer Rivale" ist, der seine Großmachtansprüche immer rigoroser geltend macht. Es wird in der Hauptstadt Peking und der südchinesischen Metropole Hangzhou um die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft, um Abhängigkeiten im Rohstoffbereich aber auch um den Ukraine-Krieg gehen.

"De-Risking": Merz will Abhängigkeiten verringern

Merz hat in den vergangenen Wochen Zeichen gesetzt, die darauf hindeuten, dass er sich der zweitgrößten Wirtschaftsmacht bei seinem Antrittsbesuch in Peking nicht unbedingt anbiedern will. Im Januar besuchte er anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel als erstes großes Land Asiens nicht China, sondern Indien. Dass er dort mit offenen Armen und viel Pomp empfangen wurde, dürfte bei der Führung in Peking aufmerksam registriert worden sein.

Damit war auch das Signal verbunden, dass sich Deutschland in einer von Großmachtpolitik bestimmten neuen Weltordnung breiter vernetzen und die Abhängigkeit von Ländern wie den USA und China verringern will. "De-Risking" wird das in der Diplomatensprache genannte.

Bei der Sicherheitskonferenz in München mahnte Merz Mitte Februar, China verfolge einen "globalen Gestaltungsanspruch". "Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus. Die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu."

Fairer Wettbewerb: Große Erwartungen der deutschen Wirtschaft

Merz ist aber auch mit hohen Erwartungen der deutschen Wirtschaft konfrontiert. China ist für sie ein wichtiger Standort - besonders für die deutschen Autobauer. 2025 investierten deutsche Firmen rund sieben Milliarden Euro neu in der Volksrepublik - deutlich mehr als in den Vorjahren.

Deutsche Firmen klagen aber seit Jahren über Probleme beim Marktzugang, undurchsichtige Regelungen und Nachteile gegenüber der vom Staat bevorzugten chinesischen Konkurrenz. Dazu kommen lange Warte- und Bearbeitungszeiten und zusätzliche Unsicherheiten in den Lieferketten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen behindern.

Besonders große Sorgen machen der deutschen Wirtschaft seit April 2025 geltende Exportbeschränkungen für seltene Erden, die etwa für Handys, Elektromotoren, Laptops oder Windrad-Turbinen benötigt werden. China dominiert laut DIHK mit über 90 Prozent die weltweite Verarbeitung dieser wertvollen Rohstoffe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von Merz nun deutliche Worte in Peking. "Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er Probleme wie Überkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen und Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen klar anspricht", sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Ohne Kurskorrektur seitens Chinas drohten neue Handelskonflikte mit der EU.

Ukraine-Krieg: China in einer Schlüsselrolle

Bei der Reise in Begleitung einer großen Delegation von Top-Managern geht es aber nicht nur um die Wirtschaft. Merz erhofft sich auch mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Unterstützung von China. "Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören", sagte der Kanzler am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Er verwies darauf, dass China Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen unterstütze.

Das chinesische Außenministerium betonte, dass der Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen Europa und China nicht belasten sollte. China unterstütze diplomatische Bemühungen für eine politische Lösung, sagte Sprecherin Mao Ning. Die Volksrepublik habe niemals Öl ins Feuer gegossen oder Profit aus der Situation geschlagen.

Menschenrechte: Wohl nur hinter verschlossenen Türen Thema

Zu den Themen der Reise werde "natürlich auch die Menschenrechtslage" in China gehören, teilte ein Regierungssprecher bei der Ankündigung der Reise mit. Organisationen wie Amnesty International werfen der Führung in Peking unter anderem eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten vor. Merz dürfte aber seinem schon bei seinem Besuch in der Golfregion praktizierten Kurs treu bleiben, solche Fragen nicht öffentlich anzusprechen.

Die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und der Verein Freiheit für Hongkong wandten sich vor der Reise in einem offenen Brief an Merz mit der Forderung, die Menschenrechtslage bis hin zu Einschüchterungsversuchen in Deutschland in Peking zum zentralen Bestandteil der Gespräche zu machen.

"Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Folgenlosigkeit gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen ermutigt zu weiterer Repression im Inneren und zu einer zunehmend aggressiven Außenpolitik", heißt es darin. "Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einhaltung der Menschenrechte sowohl in China als auch in Deutschland konsequent einfordert."/mfi/DP/jha