Märkte & Kurse

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die berüchtigten Razzien gegen Migranten, zwei erschossene US-Bürger, der große Protest auf den Straßen: Offensichtlich getrieben von massivem Druck ändert US-Präsident Donald Trump in diesen Tagen seine aggressive Abschiebepolitik im Norden der USA. Obendrein muss der 79-Jährige jetzt eine weitere Niederlage einstecken: Seit Samstag fehlt dem für die Razzien zuständigen Heimatschutzministerium die Anschlussfinanzierung. Wegen einer Blockade der Demokraten. Es ist ein bemerkenswerter Knick in Trumps zweiter Amtszeit.

Trump in die Enge getrieben

Die Demokraten, die seit der Wahlniederlage ihrer Kandidatin Kamala Harris im November 2024 blass wirkten und sich erst einmal ordnen mussten, haben die Republikanische Partei von Trump in die Enge getrieben. Sie blockierten im Parlament neue Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium. Sie prangern das Vorgehen von Bundesbeamten bei Razzien gegen Migranten an und fordern strengere Regeln für solche Einsätze.

Vermummte zerren dabei Menschen auf der Straße in Autos. Die Demokraten fordern Körperkameras, sogenannte Bodycams, für die Beamten. Und die Masken sollen verboten werden. Die Migrationsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, ist für die Razzien verantwortlich.

Abschiebe-Einsätze sind an sich nichts Neues, aber in der Amtszeit Trumps entstanden die brutalen Szenen, die in sozialen Medien geteilt werden. Der Präsident verteidigt seine Abschiebepolitik damit, dass sich viele Migranten illegal in den USA aufhielten. Er spricht von Kriminellen, die man fassen wolle. Das Versprechen sicherer Grenzen und einem harten Durchgreifen hatte dem Republikaner viele Anhänger im Wahlkampf beschert. Doch jetzt zeigt sich eine Kehrseite dieser Taktik.

Shutdown ist nicht vergleichbar mit vorigen

Wie lange es eine Finanzierungslücke im Heimatschutzministerium geben wird, ist unklar. Es ist nicht absehbar, wann sich Republikaner und Demokraten annähern. Der Shutdown - also der Stillstand von Regierungsgeschäften - ist dieses Mal auf Teile des Ministeriums begrenzt. Er betrifft somit nur einen geringen Anteil des gesamten US-Haushalts. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.

Das unterscheidet den jetzigen Fall stark von den beiden vorigen Shutdowns in Trumps zweiter Amtszeit, die Regierungsgeschäfte in viel mehr Ministerien und Behörden lahmgelegt hatten. Im November 2025 etwa war nach 43 Tagen der längste Shutdown in der Geschichte der USA beendet worden. Damals hatte es massive Flugausfälle gegeben und Millionen Amerikaner bekamen nicht rechtzeitig Lebensmittelhilfe zum Einkaufen. Das ist jetzt nicht der Fall.

Vor allem politische Symbolik

Dieses Mal steht bei der Haushaltsblockade politische Symbolik im Vordergrund. Ausgerechnet die Finanzierung von Einsätzen von ICE-Beamten dürfte nach Medienberichten aber erst einmal weitergehen, weil der Behörde zusätzliche Mittel bereits zur Verfügung gestellt wurden.

Zum Ministerium zählen auch die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Kontrollen an Flughäfen durchführt. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils sein werden, wird von der Länge der Finanzierungslücke abhängen.

Trumps Versuch einer Deeskalation in Minneapolis

Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Blockade im Kongress konnte man beobachten, wie die Trump-Regierung bezogen auf die US-Stadt Minneapolis zurückruderte. Im Januar hatten Bundesbeamte auf der Straße die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das hatte einen Aufschrei ausgelöst. Tausende Menschen protestierten bei eisigen Temperaturen in der Stadt im nördlichen US-Bundesstaat Minnesota. Das schwappte auf andere Städte über.

Trump lenkte ein. Zunächst wurde in Minnesota der umstrittene hochrangige Grenzschutz-Kommandeur Greg Bovino abgezogen. Dann wurden Körperkameras für die dortigen Beamten angekündigt. Nur kurz vor der letzten Möglichkeit, im Parlament eine Einigung zum Haushalt für das Heimatschutzministerium unter Ministerin Kristi Noem zu erzielen, wurde dann bekannt: Die Razzien im demokratisch regierten Minnesota sollen eingestellt werden. Offensichtlich zu spät./rin/DP/zb