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BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus - von seinem Vorschlag würden besonders höhere Einkommen profitieren. "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", sagte er der "Bild am Sonntag". Er gebe dabei zu, dass für kleinere Einkommen eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten größer wäre. Man müsse mit dem Koalitionspartner SPD über ein Reformpaket sprechen.

Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. "Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig." Perspektivisch müsste man "wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu". SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt, eine klare Absage.

Mit Blick auf die Bürgergeld-Reform sprach sich der CDU-Generalsekretär für weitere Verschärfungen aus. "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden." Damit müsse Schluss sein. Für die Zuverdienstregeln schlug er vor: Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. "Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet - das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen", sagte Linnemann./vrb/DP/zb