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EU-Gipfel

Bilzen-Hoeselt (dpa) - Trotz Bemühungen um Einigkeit bei der Wiederbelebung von Europas Wirtschaft bleiben Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich bestehen. Nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Wegen aus der Krise schloss Bundeskanzler Friedrich Merz von Paris geforderte gemeinsame Schulden weiter klar aus. «Ich will das nicht», sagte Merz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen beharrte auf öffentlicher Finanzierung, um Investitionen in die Wirtschaft anzukurbeln. 

Bei dem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs der EU in einem Wasserschloss im flämischen Teil Belgiens ging es darum, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Sie ächzt angesichts von Bürokratie, Hürden im Binnenmarkt, hohen Energiepreisen und Konkurrenz vor allem aus China und den USA. 

Schon vorher stand fest, dass Merz und Macron dabei andere Wege verfolgen. Nach wohl bewusst gesetzten Signalen der Einigkeit - etwa durch einen gemeinsamen Auftritt vor Kameras zu Beginn des Treffens - verließen beide das Schloss nahe dem niederländischen Maastricht aber auch mit unterschiedlichen Auffassungen. 

Knackpunkt gemeinsame Schulden 

Nach dem informellen Gipfel betonte Merz, dass es ihm nicht möglich sei, einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union etwa über sogenannte Eurobonds zuzustimmen. Selbst wenn er wollte, könnte er es nicht - «denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt». 

Macron dagegen schloss eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für Innovationen weiterhin nicht aus. «Wir brauchen mehr öffentliche Ausgaben», sagte er. Es müssten nur die Ziele klar definiert werden, so der französische Staatschef. Es gebe kein Tabu bei dem Thema. 

Das Thema Finanzierung habe die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs laut dem Bundeskanzler aber nicht beherrscht: «Es hat heute nur am Rande eine kleine Rolle gespielt», sagte Merz. Stattdessen solle das Thema beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende März auf der Tagesordnung stehen. 

Europäische Produkte bevorzugen? 

Bei Macrons Forderung nach einer breiten «Buy European»-Regel, um so bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Produkte zu bevorzugen, zeigt sich Merz weiterhin zurückhaltend. In Belgien machte der CDU-Politiker deutlich, er wolle nicht, dass die Europäische Union in eine Phase des Protektionismus eintrete. «Wir sind uns aber auch einig, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen müssen», so Merz. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, auf Grundlage einer fundierten wirtschaftlichen Analyse eine Möglichkeit für eine europäische Präferenz für strategische Sektoren vorzustellen. Als mögliche relevante Sektoren nannte Ratspräsident António Costa unter anderem Verteidigung, Raumfahrt, saubere Technologien, Quanten-KI sowie Zahlungssysteme. 

Einig bei Handel und Bürokratie 

Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs dabei, internationale Handelsverhältnisse auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten etwa von den USA und China zu verringern. Unumstritten ist zudem, dass die Bürokratielast für Europas Unternehmen reduziert werden soll. Die Industrie klagt beständig über eine enorme Bürde, die durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei. 

Bis zum nächsten Treffen der EU-Spitzen im März soll die Kommission unter Präsidentin von der Leyen einen Plan mit dem Titel «One Europe, one market» («Ein Europa, ein Markt») vorschlagen. Die deutsche Politikerin kündigte dafür Vorschläge in den fünf Bereichen Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel sowie konkrete Ziele und Zeitpunkte an. Einige Vorschläge könnten ihr zufolge noch in diesem Jahr umgesetzt werden. 

Tempo bei der Kapitalmarktunion? 

Ein wichtiger Ansatzpunkt bei der Vertiefung des Binnenmarkts ist auch, das Zusammenwachsen der noch zersplitterten europäischen Kapitalmärkte stärker zu forcieren - um mehr private Investitionen zu mobilisieren. Seit Jahren wird an der sogenannten Kapitalmarktunion gearbeitet, bislang jedoch ohne größeren Erfolg. Kommissionschefin von der Leyen zieht für mehr Tempo an dieser Stelle auch in Betracht, dass kleinere Ländergruppen vorangehen. Beim EU-Gipfel im März werde es außerdem um konkrete Maßnahmen zu Energiepreisen gehen, sagte die Politikerin. 

In der Debatte um hohe Energiepreise und deren Bekämpfung geriet das Emissionshandelssystem zur Bepreisung von CO2-Ausstoß in den Fokus. Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) müssen Unternehmen in Sektoren wie Stromerzeugung, industrieller Fertigung und Luftfahrt Emissionszertifikate für ihre Treibhausgasemissionen erwerben. Das soll als Anreiz dienen, um klimaschädliche Treibhausgase einzusparen. 

Vor allem in Ländern, in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine große Rolle spielen, wächst der Unmut daran. Im Laufe des Jahres ist eine Revision des Systems durch die EU-Kommission vorgesehen. 

Merz: Handel mit Klimazertifikaten ist richtiges Instrument 

Bundeskanzler Merz verteidigte das ETS. «Das hat über 20 Jahre gute Wirkungen erzielt», sagte er. Durch das System sei in Europa Wachstum möglich, ohne gleichzeitig zusätzliche CO2-Emissionen zu verursachen. Der Handel mit Klimazertifikaten sei also das richtige Instrument, müsse aber immer wieder nachjustiert werden. Tags zuvor hatte Merz bei einem Industriegipfel vor Top-Managern aus Europa die Wirkung des ETS infrage gestellt.