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Betriebsratstreffen

Grünheide (dpa) - Drei Wochen vor der Betriebsratswahl ist es beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin zum Eklat zwischen der Werksführung und der IG Metall gekommen. Werksleiter André Thierig warf einem Gewerkschaftsvertreter vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich aufgenommen. «Aus unbekannten Gründen zeichnete er die interne Sitzung auf und wurde dabei ertappt», schrieb Werksleiter Thierig auf dem Portal X. Die Polizei sei alarmiert worden, Tesla habe Strafanzeige gestellt. Die IG Metall sprach von einer Schmutzkampagne und wies den Vorwurf zurück.

«Diese Behauptung ist eine ebenso dreiste wie kalkulierte Lüge», erklärte die Gruppe IG Metall – Tesla Workers GFBB im Tesla-Betriebsrat. Sie lädt nach eigenen Angaben zu jeder Betriebsratssitzung einen Gewerkschaftssekretär ein. Ein Betriebsrat der Arbeitgeberfraktion habe behauptet, dieser zeichne die Sitzung per Laptop auf. Der Gewerkschafter habe keine Möglichkeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Die Sitzung sei unterbrochen worden, Werkschutz und Polizei wurden gerufen, der Laptop wurde beschlagnahmt. Mehrere Medien berichteten zuvor darüber.

Polizei nahm Strafanzeige auf

Die Polizei nahm am Dienstag nach eigenen Angaben eine Strafanzeige auf und stellte Beweismittel sicher. Mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) werde das weitere Vorgehen abgesprochen, sagte ein Polizeisprecher. «Wie die weiteren Schritte aussehen, müssen wir mit der Staatsanwaltschaft prüfen.» Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie um mögliche Verstöße gegen Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes. Details nannte der Sprecher nicht.

Tesla sieht Skandal - IG Metall: Fingierte Vorwürfe

Die Gewerkschaft sieht ein abgekartetes Spiel. «Mit fingierten Vorwürfen Wahlen zu beeinflussen, erinnert uns an das Vorgehen autoritärer Regime», sagte der Bezirksleiter der IG Metall (IGM) Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. «Dass hier überhaupt die Polizei genötigt wird zu ermitteln, ist absurd.»

Der Tesla-Werksleiter wies die Kritik zurück. «Ich empfinde die Stellungnahme der IGM als einen weiteren Skandal», sagte Thierig. Die Situation als unwahr oder durch die Geschäftsleitung als inszeniert darzustellen, sei mehr als fragwürdig. «Schließlich gab es mehrere Dutzend Zeugen, vor denen der IG Metall-Vertreter geäußert hat, dass er angeblich vergessen habe, sein Mikrofon abzustellen.»

Gigafactory vor wichtiger Wahl

Im einzigen europäischen Tesla-Werk von Elon Musk in Brandenburg wird Anfang März ein neuer Betriebsrat gewählt. Zwischen Tesla und der IG Metall besteht schon länger ein Konflikt. Die IG Metall fordert bessere Arbeitsbedingungen bei Tesla und die Bindung an einen Tarifvertrag. Der Autobauer lehnt einen Tarifvertrag ab und spricht davon, dass er höhere Entgelte zahlt.

Die Betriebsratswahl entscheidet nach Ansicht des Werkschefs über künftigen Erfolg: «Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger in den USA den Ausbau der Fabrik weiter vorantreiben, wenn die Wahl mehrheitlich Richtung IG Metall ausfällt.» Bei der Betriebsratswahl 2024 stellte die IG Metall die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter.