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Gewerkschafter sieht Skandal

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden. «Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem «Tagesspiegel». «Das ist ein Skandal.»

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent, einen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Die Bundesregierung riskiert aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. «Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen», forderte Körzell.

«Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf»

Die Zahl der Betriebe und Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren. Nur bei knapp der Hälfte (49 Prozent) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war 2024 das Beschäftigungsverhältnis per Tarifvertrag geregelt, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Laut DGB liegen in Sachen Tarifbindung 18 EU-Länder unter der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten schon einen Aktionsplan verabschiedet.

Ein Instrument für eine Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen sollen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht.

Von CDU und CSU fordert Körzell Tempo für eine zügige Verabschiedung. «Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann», sagte Körzell. «Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.» 

Kritik von den Linken

Von den Linken kam ebenfalls Kritik. Lohndumping bleibe Tür und Tor geöffnet, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. «Offenkundig setzen sich in der Union mehr und mehr diejenigen durch, die sich auch für Deutschland US-amerikanische Verhältnisse in der Arbeitswelt wünschen, wo Löhne und Arbeitsbedingungen vorwiegend individuell ausgehandelt werden und nicht durch Tarifverträge geschützt werden.»