Märkte & Kurse

    Keine Mehrheit für Anträge von FPÖ und Grünen zur  
KIM-Verordnung 

Wien (APA-ots) - Der Nationalrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für  
das 
Finanzmarktsammelgesetz, bei dem es unter anderem zur Umsetzung von 
EU-Regeln für grüne Anleihen kommen soll. Eine zentrale Rolle soll 
dabei die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) spielen, die mit 
umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen 
ausgestattet wird. Laut Finanzminister Markus Marterbauer sind die 
gesetzten Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte Voraussetzung für 
eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Vermeidung 
großer Finanzkrisen. Für die Freiheitlichen kommt es anstatt einer 
Stärkung des Kapitalmarkts zur Schaffung von mehr Bürokratie. 

Keine Mehrheit fanden die Anträge der Oppositionsfraktionen zur 
KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen- 
Verordnung), die zwischen 2022 und Juni 2025 die Vergabe von 
Wohnbaukrediten regulierte. Während sich die Freiheitlichen für eine 
dauerhafte Abschaffung einsetzen, pochen die Grünen auf deren 
gesetzliche Implementierung. 

Finanzmarktsammelgesetz: Umsetzung europäischer Vorgaben für 
grüne Anleihen 

Das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte " 
Finanzmarktsammelgesetz " hat die Umsetzung verschiedener EU-Vorgaben 
zum Inhalt und umfasst insgesamt 22 Gesetzesnovellen und ein neues 
Gesetz. Dabei geht es etwa darum, durch einheitliche Standards und 
Transparenzregeln für die Emission "grüner Anleihen" das Vertrauen 
der Investoren zu stärken und "Greenwashing" zu verhindern. Als 
zuständige österreichische Aufsichtsbehörde im Sinne der 
entsprechenden EU-Verordnung soll die Finanzmarktaufsicht mit 
umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen 
ausgestattet werden. 

Weitere Punkte der Sammelnovelle betreffen den leichteren Zugang 
zu vorhandenen finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von 
Unternehmen durch ein gemeinsames europäisches Zugangsportal für 
einschlägige Unternehmensdaten (European Single Access Point, ESAP), 
mehr Flexibilität bei Kreditvergabekapazitäten im Sinne von Basel III 
sowie die Sicherstellung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht 
durch höhere Kostenobergrenzen für Banken und Versicherungen. 
Außerdem soll sichergestellt werden, dass Banken ihren Kunden 
Echtzeitüberweisungen in Euro zu gleichen Konditionen anbieten wie 
SEPA-Zahlungen. Insgesamt ist es das Ziel des 
Finanzmarktsammelgesetzes, die Transparenz, Sicherheit und 
Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Finanzplatzes zu erhöhen. 

Ergänzend zur Sammelnovelle haben die Koalitionsparteien außerdem 
im gestrigen Finanzausschuss einen Antrag auf Änderung des 
Nationalbankgesetzes eingebracht: Demnach sollen jene Gutachten, die 
die Nationalbank zu Verordnungen und Erlässen der FMA erstellt, 
künftig nicht nur die Finanzmarktstabilität, sondern auch negative 
Auswirkungen auf die Realwirtschaft berücksichtigen. 

Mittels eines von ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat eingebrachten 
Abänderungsantrags wird zudem neben zahlreichen Umreihungen und 
redaktionellen Änderungen klargestellt, dass die FMA im Rahmen ihrer 
Begründungen zu Verordnungen auch die Auswirkungen auf die 
Realwirtschaft zu berücksichtigen hat. 

Die neuen EU-Regeln seien "ein Musterbeispiel parlamentarischer 
Kontrolle von Brüssel", erklärte Barbara Kolm (FPÖ) die Ablehnung 
ihrer Fraktion. Anstatt einer Stärkung des Kapitalmarkts komme es 
durch die Sammelnovelle zur Schaffung von mehr Bürokratie. Kolm 
nannte etwa zusätzliche Berichtspflichten oder erweiterte 
Behördenzugriffe. 

Kai Jan Krainer (SPÖ) zeigte sich über mehr Mittel für neue 
Aufgaben der FMA erfreut. Diese sei "wahnsinnig innovativ und 
effizient" und halte den heimischen Finanzmarkt "sauber und stabil". 
Dabei liege sie unter den "TOP 3" vergleichbarer Behörden in Europa. 
Obwohl die Sammelnovelle sehr technisch sei, sei diese "von 
besonderer Bedeutung" für die Stabilität des Finanzplatzes, für die 
Transparenz der Märkte und die Realwirtschaft, erklärte Christian 
Oxonitsch (SPÖ). 

Nina Tomaselli (Grüne) "gratulierte" in ihrer Wortmeldung der 
Raiffeisenbank, die sich bei der Sammelnovelle in vielen Punkten 
"durchgesetzt" habe. Die Grünen-Abgeordnete nannte etwa die 
Eigenkapitaldeckung oder die Erhöhung des Kostendeckels für Banken 
bei der Aufsicht. Zudem komme es durch den Beschluss zu einer 
Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums. 

Obwohl Kritik immer berechtigt sei, wies Andreas Ottenschläger ( 
ÖVP) die Vorwürfe der Grünen zurück. Die Eigenkapitaldecke der 
österreichischen Banken sei in den letzten Jahren stark gestiegen, 
was einen stabilen Bankensektor gewährleiste. Richtung FPÖ hielt 
Ottenschläger fest, dass eine weitere Vereinheitlichung des 
europäischen Kapitalmarkts für eine positive Entwicklung wichtig sei. 

Dem schloss sich Christoph Pramhofer (NEOS) an. Eine einheitliche 
Regulierung sei kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen 
einheitlichen und großen Kapitalmarkt in Europa. Betreffend der FMA- 
Finanzierung betonte Pramhofer, dass eine umfassende Evaluierung für 
das Jahr 2027 im Gesetz festgeschrieben sei. 

Finanzminister Markus Marterbauer sprach von "einem wichtigen 
Schritt für eine gute Regulierung der Finanzmärkte. Diese seien die 
Voraussetzung für eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung und 
für die Vermeidung großer Finanzkrisen. Zur FMA hielt Marterbauer 
fest, dass man durch eine Verbesserung der Finanzierung der Aufsicht 
die Effizienz der europaweit anerkannten Behörde erhalten wolle. 

FPÖ für dauerhafte Abschaffung der KIM-Verordnung, Grüne für 
gesetzliche Implementierung 

Keine Mehrheit in Plenum fanden zwei Anträge der 
Oppositionsparteien zum Thema private Wohnbaukredite. So setzen sich 
die Grünen in ihrer Initiative dafür ein, die sogenannte KIM- 
Verordnung, die die Vergabe von Wohnbaukrediten zwischen 2022 und 
Juni 2025 regulierte und nun in Form einer Empfehlung weiter gilt, 
gesetzlich zu implementieren. Das wäre eine dauerhafte Schutzmaßnahme 
sowohl für den Finanzplatz als auch für Bankkundinnen und Bankkunden, 
argumentieren sie. Nach Meinung der Grünen haben die Banken in den 
Jahren vor der Einführung der KIM-Verordnung viel zu locker Kredite 
vergeben, Empfehlungen der Bankenaufsichtsbehörden seien zu 90 % 
nicht eingehalten worden. 

Gänzlich anders sehen es die Freiheitlichen. Sie treten für eine 
dauerhafte Streichung der KIM-Verordnung ein, um den Zugang zu 
privaten Wohnbaukrediten zu erleichtern. Der Zugang sei durch die 
geltenden "Empfehlungen" der Finanzmarktaufsicht massiv erschwert, 
kritisieren sie. Vorgaben wie ein Eigenmittelanteil von mindestens 20 
%, die Begrenzung der Rückzahlungsrate mit maximal 40 % des 
verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens und eine Maximallaufzeit von 35 
Jahren für Kredite würden die Bevölkerung aktiv vom Eigentum abhalten 
und zur Miete zwingen. 

"Die KIM-Verordnung muss weg", hielt FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm 
für ihre Fraktion fest. Diese sei ein "Musterbeispiel für 
technokratischen Interventionismus" und belaste junge Menschen, 
Familien und den Mittelstand bei der Schaffung von Eigentum. Die 
Bundesregierung müsse sicherstellen, dass diese nicht wieder "durch 
die Hintertür" eingeführt werde, so Kolm. Während die Grünen die 
"restriktiven Regeln" der KIM-Verordnung gesetzlich verankern 
wollten, würde die FPÖ für eine weitgehende Liberalisierung stehen, 
um Wohnraum leistbar zu machen, unterstrich Alexander Petschnig (FPÖ) 
. Arnold Schiefer (FPÖ) bezeichnete die KIM-Verordnung als 
"Beitragstäter des eingebrochenen Wohnbaus". Die Bundesregierung 
müsse aktiv werden, um die Lücke von 50.000 fehlenden Wohnungen in 
Österreich zu schließen. 

Das sah Nina Tomaselli (Grüne) anders. Kreditvergabe-Richtlinien 
seien "zum Schutz für uns alle" und würden zu leistbarem Wohnraum mit 
weniger Risiko beitragen. Laut Tomaselli sind nicht die 
Kreditrichtlinien Schuld an unleistbaren Eigenheimen, sondern die 
hohen Immobilienpreise, die die ÖVP durch die Ermöglichung von 
Spekulationen befördert habe. Auch der Internationale Währungsfonds 
empfehle eine dauerhafte Wiedereinführung. 

Obwohl die KIM-Verordnung als Kriseninstrument zu spät 
ausgelaufen sei, sei die Aufsicht der Finanzmärkte notwendig gewesen, 
betonte Klaus Lindinger (ÖVP). Die Bundesregierung setze Anreize für 
den Wohnbau, ohne den Aufbau neuer Risiken, so der ÖVP-Mandatar. 

Auch Janos Juvan (NEOS) begrüßte das Auslaufen der KIM-Verordnung 
durch die unabhängige Finanzmarktaufsicht. Es gehe nun darum, mehr 
Angebot für leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Sanierungsoffensive 
der Bundesregierung sei dazu der richtige Impuls. 

Für Kai Jan Krainer (SPÖ) will die FPÖ nicht aus eigenen und den 
Fehlern anderer lernen. Der SPÖ-Mandatar bezog sich dabei auf den 
Verkauf von 60.000 leistbaren BUWOG-Wohnungen im Jahr 2004 sowie auf 
die Auslöser der Finanzkrise im Jahr 2008. Die KIM-Verordnung sei bei 
ihrer Einführung der richtige Schritt gewesen, wobei Krainer auch ihr 
Außerkrafttreten befürwortete. (Fortsetzung Nationalrat) med 

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können 
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand 
in der Mediathek des Parlaments verfügbar. 

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