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Gutachten

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. 

Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Abkommen könnte auch vorläufig angewandt werden

Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt, dass genau dies die Folge eines Ganges zum EuGH sein könne. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Abkommen vorläufig angewendet wird, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Man brauche starke Wirtschaftspartner, hieß es. Die EU-Kommission teilte mit, sie werde sich nun mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament austauschen, bevor sie über die nächsten Schritte entscheide. Sie bedauere die Entscheidung des Europäischen Parlaments zutiefst, stellte die Kommission heraus.

Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.

Kritik an Aufspaltung des Abkommens

Der Antrag war überwiegend von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden. Für ihn stimmten aber auch die rechten Kräfte im EU-Parlament. Die Antragstellenden kritisierten die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Das Vertragswerk besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heißt es. 

Außerdem sehen die Kritiker ein Problem in einem Mechanismus, durch den Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen verlangen können. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.

Fraktionen stimmten nicht geschlossen ab

Neben Linken und Grünen hatten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen S&D den Antrag unterstützt. Dabei lautete die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen. Doch insbesondere Abgeordnete nationaler Delegationen aus Frankreich und auch Polen zeigten von vornherein, davon abweichen zu wollen. Im EU-Parlament stimmen die Fraktionen nicht so geschlossen ab wie im Bundestag. Die rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten darüber hinaus noch einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung eingereicht, der scheiterte.

Der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber (CSU), bezeichnete den Vorgang als einen «Versuch, ein dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern.» In der aktuellen geopolitischen Lage könne sich Europa keine Hängepartie leisten, so Weber. Das Abkommen müsse nun vorläufig zur Anwendung kommen.

Deutsche Industrie bestürzt

Aus der deutschen Industrie kam Kritik. «Während andere Weltregionen ihre Interessen knallhart durchsetzen, entscheidet sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament für Stillstand und Selbstblockade», kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan teilte mit, die Entscheidung sei «ein großer Sieg für uns und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz kämpfen». Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini betonte, Handelsabkommen müssten juristisch wasserdicht sein. 

Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Das oberste Gericht in der EU schrieb auch schon Gutachten zu einem Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Neben dem Europäischen Parlament können Kommission, Rat oder Mitgliedsländer der EU eine Überprüfung beantragen. Wenn der EuGH feststellt, dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.

Dauer der Prüfung unklar

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.

Im Parlament war ein knappes Votum erwartet worden. Während der Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude. Nach der Abstimmung waren Freudenrufe und Applaus zu hören.