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Handelskonflikt

Berlin (dpa) - Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Grönland-Konflikt mehrere europäische Staaten mit neuen Zöllen zu bestrafen, fordert die Wirtschaft eine deutliche und geschlossene Gegenreaktion der EU. Spitzenverbände befürchten weitere Rückschläge für die deutsche Industrie und die Exportwirtschaft, warnen aber auch vor einer Eskalation. Eine Zustimmung des EU-Parlaments zum bisherigen Zollabkommen der EU mit den USA mit Entlastungen für amerikanische Einfuhren nach Europa halten die Verbände nach der jüngsten Zolldrohung Trumps für ausgeschlossen. 

«Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Bertram Kawlath. Grönland sei ein Teil Europas und müsse es auch bleiben. «Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen.»

Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent - so lange, bis eine Einigung über den «vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands» erzielt sei. 

DIHK: Einbruch der Exporte in USA 2025 wäre nur Aufgalopp

Die Europäische Union dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, warnte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. «Wirtschaftlichem Zwang gegen einzelne Mitgliedstaaten kann Brüssel nur mit einer klaren und gemeinsamen Haltung begegnen.» 

Die angekündigten Zölle zeigten erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden sei. Sie würden laut Treier spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp.»

Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut VDMA von den US-Zöllen bereits überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Hinzu kämen hohe Kosten für Bürokratie, die viele Geschäfte verhinderten. Mehr als jede zweite exportierte Maschine könnte davon betroffen sein.

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wären die Kosten durch die zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm. Auch die Stahlindustrie warnt vor weitreichenden Folgen. Für Stahl-Exporte, die schon jetzt mit 50 Prozent Zoll belegt werden, steige der Zollsatz damit am 1. Februar auf 60 und am 1. Juni auf 75 Prozent, sagte Kerstin Maria Rippel, Chefin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der «Süddeutschen Zeitung».

Zustimmung zu Zolldeal im EU-Parlament erscheint ausgeschlossen

Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr im Zollkonflikt eine Verständigung erzielt, der das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll für die meisten europäischen Produkte ein US-Zoll von 15 Prozent gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen abgeschafft werden, und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel sollen fallen. Im EU-Parlament erscheint eine Zustimmung dazu nun aber ausgeschlossen. 

VDMA-Präsident Kawlath forderte, Europa müsse der US-Expansionspolitik selbstbewusst, einig und entschlossen entgegenstehen. «Die EU‑Kommission sollte prüfen, ob das Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen (Anti‑Coercion-Instrument) zum Einsatz kommen kann.» Es ermögliche Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde, um politische Entscheidungen zu erzwingen.

Warnung vor Schnellschüssen

Auch Treier hält eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur eigentlich vereinbarten Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter für unwahrscheinlich: «Es ist angesichts der aktuellen Drohung kaum vorstellbar, die EU-Zollsätze für viele amerikanische Güter auf Null zu setzen.» Außerdem müssen alle Instrumente des EU-Handelsschutzes geprüft werden – inklusive des Anti-Coercion-Instruments: «Dessen Anwendung sollte jedoch Ultima Ratio bleiben.»

Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI) wird auch als «Handels-Bazooka» bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt, auf wirtschaftliche Nötigung zu reagieren. Es ermöglicht, Vergeltungsmaßnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf EU-Staaten ausüben. Vorrangiges Ziel ist laut EU Abschreckung. Das Instrument sei am erfolgreichsten, wenn es nicht eingesetzt werden müsse.

Aus Sicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller ist jetzt «eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion» aus Brüssel entscheidend: «Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.»

«Wenn eine Seite ihr Wort bricht, gilt ein Deal nicht mehr», sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins Politico. Politische Forderungen mit Handelshemmnissen durchsetzen zu wollen, sei nicht akzeptabel: «Besonders nicht, wenn es um die Durchsetzung von hegemonialen Plänen geht.» 

 Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer sagte der «Süddeutschen Zeitung» «Europa muss mit der klaren Ansage reagieren, dass es bereit ist, den wirtschaftlichen Preis einer Zollerhöhung für seine Souveränität zu zahlen».

Ökonom: Zusatzzoll könnte US-Verbraucherpreise erhöhen 

Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding sagte, Trumps Drohung dämpfe die Hoffnungen, dass er in diesem Jahr weniger Zollchaos verursachen werde als 2025. 2024 importierten die USA demnach Waren im Wert von rund 350 Milliarden Dollar aus den acht Ländern, denen Trump mit neuen Zöllen drohe. 

Eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent könnte letztlich zu einem Anstieg der Verbraucherpreise in den USA um bis zu 0,15 Prozent führen. Sollte das gesamte Zollabkommen der EU mit den USA nicht umgesetzt werden, könnte der Schaden für die US-Verbraucher am Ende fast dreimal so hoch sein. Zusätzliche Zölle und anhaltende Unsicherheit könnten das Geschäftsklima in der EU dämpfen und das Wachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte verringern.