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KLAGENFURT (dpa-AFX) - Die rechte FPÖ in Österreich hat ihren Machtanspruch bekräftigt. Bei einem Einzug ins Kanzleramt werde eine neue Ära beginnen, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf dem Neujahrstreffen der Partei. Die Umfragen, die die Rechtspopulisten aktuell bei fast 40 Prozent sehen, seien nicht das Ende. "Da geht noch viel, viel mehr", sagte Kickl vor rund 5.000 Anhängern in Klagenfurt. Es gehe um klare Machtverhältnisse. Kickl hofft auf eine absolute Mehrheit bei der nächsten Nationalratswahl. "Das ist möglich."

Das Land - nach vielen Statistiken eines der reichsten der Erde - sei in einer katastrophalen Situation, sagte der FPÖ-Chef. Die Arbeit der aktuellen Dreier-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos diene nur deren Machterhalt und nicht den Menschen. Ein FPÖ-Regierungschef werde dagegen als "Volkskanzler" agieren und unter anderem eine "Festung Österreich" gegen eine weitere Zuwanderung von Migranten bauen.

Start des Parteiradios "Austria First"

Auf dem Weg zur möglichen Macht baut die FPÖ auch ihr parteieigenes Medienhaus mit dem Start eines Internet-Radios aus. Unter dem Sendernamen "Austria First" startete sie ein Programm, das rund um die Uhr senden will. Österreichs "erstes Patriotenradio", nannte Kickl es. Die FPÖ betreibt bereits seit 2012 das reichweitenstarke FPÖ-TV via YouTube und bespielt praktisch alle sozialen Medien.

Die Politologin und FPÖ-Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht den Start des Radios kritisch. Er trage dazu bei, dass sich die Partei auf vielen Ebenen dem Diskurs weiter entziehe und auf ihre Parteipropaganda setze. Der Moderator der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2", Armin Wolf, verwies in seinem Blog darauf, dass Kickl in den letzten Jahren mehr als 50 "ZiB2"-Anfragen abgelehnt habe. Die Interviews in der Sendung werden oft besonders kritisch geführt.

Radio könnte gerade bei jungen Wählern Erfolg haben

Die FPÖ verfügt nach den vielen Wahlerfolgen der vergangenen Jahre durch die Parteienfinanzierung nach eigenen Angaben über ein Millionenvermögen. Die Partei habe sicher kein Geldproblem beim Radio-Projekt, sagt Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten. Für die FPÖ sei es attraktiv, "subtile politische Botschaften in Unterhaltungsformaten an ein sonst wenig an Politik interessiertes Publikum" zu richten, so die Expertin mit Blick auf die jungen Wähler.

Seit der Nationalratswahl 2024 ist im Lager rechts der Mitte der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ deutlich gewachsen. Lag die ÖVP 2024 nur rund zwei Prozentpunkte hinter der FPÖ, beträgt die Differenz laut Umfragen inzwischen fast 20 Prozentpunkte. Die einzige realistische Chance, bei der für 2029 geplanten Wahl einen FPÖ-Kanzler zu verhindern, bestehe ähnlich wie jetzt in einer Dreierkoalition, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier./mrd/DP/zb