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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag wirbt für ihr umstrittenes Erbschaftssteuerkonzept mit dem Ziel steigender Steuergerechtigkeit. "In Deutschland werden jährlich zwischen 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt - steuerlich erfasst und besteuert werden momentan 9,2 Milliarden Euro", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar in Berlin. Ziel sei, "dass wir für mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit sorgen wollen."

Anders als von Kritikerinnen und Kritikern behauptet, ziele die SPD für den Großteil der Betroffenen nicht auf Steuererhöhungen ab, hob die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt hervor. "Das ist mitnichten der Fall." Für viele Unternehmen und Menschen würde es auch bei Umsetzung des SPD-Konzepts keine Steuererhöhungen geben. Heute müssten die viel zahlen, die wenig erbten. "Wer viel erbt, zahlt gar nichts." Das sei nicht gerecht.

Wo der Staat Einnahmen machen soll

Zu Steuererhöhungen könne es für jene wenigen kommen, die viel besäßen, sagte Heiligenstadt. Weil die anfallenden Steuern dann über Jahre gestreckt werden sollten, sei das in Ordnung. Multimillionen- und Milliardenerbschaften sollten aber endlich stärker herangezogen, die Erbschaftssteuer "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Ländersteuer soll der SPD zufolge in Schulen, Kitas und Hochschulen fließen, wie die Politikerinnen sagten. Mit der Parteispitze sei das Konzept abgestimmt.

Nach Bekanntwerden von Grundzügen des SPD-Konzepts am Vortag hatte es vom Koalitionspartner Union harsche Kritik gegeben. Bei der offiziellen Bekanntgabe sagte Esdar voraus, dass das Echo der Union "wesentlich positiver" werde, wenn sie die Unterlagen erst gelesen habe. Die SPD-Politikerin verwies auf das bereits in der Koalition Erreichte und sagte konstruktive Verhandlungen der Fachpolitiker voraus. Für eine Umsetzung müsste es eine Einigung mit der Union geben.

Die konkreten SPD-Punkte

Die SPD schlägt einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, der steuerfrei geerbt werden kann. "Eine Million Euro kann man im gesamten Leben erben, um nicht einen Cent steuern zu zahlen", sagte Heiligenstadt. 900.000 Euro sind für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen: ein selbst genutztes Eigenheim. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, für die Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen sind. "Unfaire" Verschonungsregeln will die SPD abschaffen.

Familienunternehmen gekillt?

Finanzpolitiker der Union hatten das Konzept abgelehnt, weil nach Jahren wirtschaftlichem Stillstand nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen nötig seien - viele Familienunternehmen würden gekillt. Auch Vertreter der Wirtschaft zeigten sich ablehnend./bw/DP/zb