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Kritische Infrastruktur

Berlin (dpa) - Der Bund steht kurz vor einem Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland. Konkret geht es um eine Beteiligung von 25,1 Prozent. Dafür veranschlagt sind in den kommenden Jahren rund 7,6 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Dieses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das Magazin «Politico» darüber berichtet. Tennet ist einer von vier Betreibern der deutschen Übertragungsnetze, der «Stromautobahnen».

Die Ausgaben für die Beteiligung sind bisher gesperrt. Das Finanzministerium beantragt nun die Aufhebung der Sperren durch den Haushaltsausschuss. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Verhandlungen zur Beteiligung an Tennet Deutschland abgeschlossen. Finanziert werden sollen der Erwerb und das Halten einer Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland durch eine Zweckgesellschaft der staatlichen Förderbank KfW, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Die Beteiligung von 25,1 Prozent gewähre «starke Einflussrechte», insbesondere Vetorechte für den Businessplan und die Besetzung der Geschäftsführung. 

Lange Verhandlungen

Der niederländische Tennet-Konzern versucht seit Jahren, seine deutsche Tochter abzustoßen oder Investoren mit ins Boot zu holen. Der Erhalt und Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes erfordere hohe Investitionen und gehöre nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens, argumentierte die niederländische Regierung. 

Im vergangenen September gab Tennet bekannt, dass sich drei Investoren mit insgesamt 46 Prozent an der deutschen Tochter beteiligen - der niederländische Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Staatsfonds GIC aus Singapur. Der niederländische Staat behalte die restlichen Anteile an dem Unternehmen, hieß es damals. Auch Deutschland sei an einer Beteiligung interessiert, schrieb der niederländische Finanzminister in einem Brief an das Parlament. 2024 waren Verhandlungen der Niederlande mit der Bundesregierung über eine Übernahme von Tennet Deutschland gescheitert. 

Größter Übertragungsnetzbetreiber

Tennet Deutschland ist der größte deutsche Übertragungsnetzbetreiber und betreibt ein rund 14.000 km langes Höchstspannungsstromnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern.

Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen kann. 

Mit Blick auf die Beteiligung des Bundes an Tennet heißt es im Schreiben an den Haushaltsausschuss, der Erwerb trage dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen - sowie die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten. 

Der Bund ist über die KfW bereits mit 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz beteiligt. Der Bund war zudem über die KfW mit 24,95 Prozent beim Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW eingestiegen.