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05.01.2026 21:05

ROUNDUP: Kritik im UN-Sicherheitsrat an Maduros Gefangennahme

NEW YORK (dpa-AFX) - Venezuela, Russland und China haben die Freilassung des von US-Streitkräften festgenommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefordert. Nach dem US-Angriff auf das südamerikanische Land am Wochenende kritisierten die UN-Botschafter der Staaten in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates das aggressive Vorgehen der USA, das sie als völkerrechtswidrig einstuften.

Die US-Streitkräfte hatten Ziele in Venezuela angegriffen sowie den autoritären Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangengenommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Am Montag musste der 63-Jährige vor Gericht erscheinen und erklärte sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage.

Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats mit Unterstützung Chinas und Russlands beantragt. Zur Begründung hieß es, die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt.

Russen beklagen "US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür"

Der russische UN-Botschafter bezeichnete das Vorgehen der USA als "Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür" aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. China kritisierte: "Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein". Militärische Mittel seien keine "Lösung von Problemen", hieß es. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde zu einer größeren Krise führen.

Ähnlich äußerten sich Kuba, Iran, Bewegung der Blockfreien (über Uganda) und Kolumbien:

* Sie alle werteten das US-Vorgehen als klare Verletzung der UN-Charta, insbesondere des Gewaltverbots. Darin wird die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit garantiert.

* Maduro gilt ihnen als legitimer Präsident; seine Festnahme wird als "Entführung" gewertet; die Immunität amtierender Staatsoberhäupter sei verletzt worden.

* Die Staaten warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Ordnung und forderten die sofortige Freilassung Maduros und dessen Ehefrau.

Unter anderem das Vereinigte Königreich, EU-nahe Staaten, Panama und Chile erklärten, weder Maduro als Präsident sei legitim, noch der US-Angriff auf Venezuela. Sie erhoben übereinstimmend die Forderung nach einem friedlichem, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang hin zu einem demokratischen Regierungssystem.

USA nennen Maduro einen "Drogenterroristen"

Die Vereinigten Staaten von Amerika argumentierten, Maduros Festnahme sei eine "chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme" gegen einen "Drogenterroristen" gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen

Angst vor den nächsten Zielen der USA

In Dänemark und Grönland wächst derweil die Sorge davor, dass die USA das autonom verwaltete Gebiet in der Arktis übernehmen wollen. Das Nato-Mitglied Dänemark betonte, die "Unverletzlichkeit von Ländergrenzen" stehe nicht zur Verhandlung. "Kein Staat sollte versuchen, politische Ergebnisse in Venezuela durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder durch andere mit dem Völkerrecht unvereinbare Mittel zu beeinflussen", sagte Dänemarks UN-Vertreterin Christina Markus Lassen.

Grönland gehört zum Königreich Dänemark. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst erneut betont, dass die Insel für Amerika von großer strategischer Bedeutung sei - und Dänemark könne dort nicht für Sicherheit sorgen. Für Regierungschefin Mette Frederiksen herrscht inzwischen kein Zweifel daran, dass Trump es ernst meint. Auch in anderen Staaten wie Kuba, Mexiko und Kolumbien wächst die Angst vor einem US-Schlag.

Aufgabe des UN-Sicherheitsrats

Der Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Er kann Wirtschafts- oder Reisebeschränkungen gegen Staaten verhängen, völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und in extremen Fällen militärische Maßnahmen autorisieren - meist in Form von UN-Friedensmissionen.

Russland, China und die USA sind neben Frankreich und Großbritannien die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diese können mit einem Veto jede inhaltliche Resolution blockieren, auch wenn alle anderen zustimmen. Dadurch ist das Handeln des Gremiums bei vielen Konflikten begrenzt, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist. Der Vorsitz des Weltsicherheitsrates wechselt monatlich, seit Jahresbeginn hat ihn Somalia./hae/DP/jha



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