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Klimaschutz

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Industrie bei den Stromkosten aufgerufen. «Besonders in den energieintensiven Branchen, die von der Transformation betroffen sind – wie die Stahlindustrie, die chemische Industrie und die Pharmaindustrie - haben wir momentan die größten Probleme», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung ist deswegen, die Strompreise zu senken.» Dann gebe es Sicherheit für Investitionen.

Der Regierungschef warnte: «Bekommen wir die Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation in Deutschland zu scheitern.» Damit ist der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeint, bei der unter dem Strich die Atmosphäre nicht mehr durch klimaschädliche Gase belastet wird - also der Umbau von Kohle und Gas hin zu Öko-Energien.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag mehr staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien erlaubt. Auch die Stahl- und Chemieindustrie, die schon unterstützt werden, können mehr staatliche Mittel bekommen. Konkret werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Woidke hatte das als Schritt in die richtige Richtung gewertet.

Geringere Strompreise ohne Subventionen

Der Regierungschef hält die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung für richtig, aber nicht ausreichend. «Die Bundesregierung hat die richtigen Entscheidungen getroffen, beispielsweise mit dem Industriestrompreis und der Senkung der Netzentgelte», sagte Woidke. «Aber es braucht weitere Schritte.» Nötig seien wettbewerbsfähige Strompreise auch ohne Subventionen. Windenergieanlagen sollten nur noch da gebaut werden, wo der Strom genutzt werden kann. Und der Strom müsse regional genutzt werden können.

«Die Menschen in Brandenburg haben es verdient, dass sie auch vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren», sagte Woidke. Das sei über günstige Strompreise in der Region und für Wirtschaft und Industrie möglich. Der Regierungschef sieht darin nicht nur einen Vorteil für sein eigenes Land: «Das wäre ein Vorteil für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen», sagte Woidke. «Es gibt aber noch rechtliche Regelungen, die dem in Teilen entgegenstehen.»

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, dass voraussichtlich zum 1. Januar 2026 ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt wird. Die Netzentgelte für private Haushalte und Unternehmen, die Teil des Strompreises sind, sollen zudem sinken. Sie sind in Regionen mit viel erneuerbaren Energien wie im Norden oft höher als im Süden. Woidke hatte im Juli in einem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) davor gewarnt, dass wegen hoher Strompreise ein Verlust wichtiger Teile der Industrie in Deutschland drohe.

Woidke: Bundesregierung besser als ihr Ruf

Der SPD-Politiker nahm die schwarz-rote Koalition im Bund gegen Kritik in Schutz. «Die Bundesregierung arbeitet deutlich besser, als ihr Ruf ist», sagte Woidke. Welche Aufgabe ist aus seiner Sicht für seine Partei besonders wichtig? «Für die SPD ist ein entscheidender Punkt, dafür zu sorgen, dass unser Land wieder ein Wirtschaftswachstum bekommt und dass Industriearbeitsplätze wieder sichere Arbeitsplätze werden.»