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Wirtschaftspolitik

Berlin (dpa) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Ton in der Debatte über Klimaschutz und Energiewende zu ändern. Die Darstellung, Klimaschutz sei vor allem eine Belastung für die Wirtschaft, sei falsch, sagte die SPD-Politikerin im Podcast «Das Klima-Labor» von ntv. «Wir werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz wirtschaftlich erfolgreich sein.» 

Giffey widersprach damit jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der der Konjunktur Vorrang vor Umweltpolitik eingeräumt und vor wirtschaftlichen Risiken gewarnt hatte. Auch die Kritik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Kosten der Energiewende könne sie nicht nachvollziehen. Investitionen in erneuerbare Energien und Netze aus Spargründen infrage zu stellen, sei kurzsichtig, so Giffey. «Das ist so ähnlich, als würde man nicht in die Zukunft investieren, um Geld zu sparen.» 

Giffey: Länder wollen keine Rückschritte

Nach Angaben der Senatorin stößt der Kurs der Bundesregierung auch in den Ländern auf Skepsis. Bei der Energieministerkonferenz hätten die Länder deutlich gemacht, dass sie keine Rückschritte bei der Energiewende wollten. Viele Regionen hätten sich auf diese Politik eingestellt und nutzten deren Potenziale bereits. Unternehmen entwickelten darauf aufbauend neue Geschäftsmodelle, etwa in den Bereichen Effizienz, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. «Das muss ohne Wackeln weitergehen», forderte Giffey. 

Förderprogramme seien dabei ein zentrales Instrument, um Investitionen auszulösen. Ziel sei es, Anreize zu setzen, damit sich neue Technologien durchsetzten und langfristig wirtschaftlich trügen. Förderungen müssten regelmäßig überprüft werden, grundsätzlich sei es aber richtig, Transformation aktiv zu unterstützen. 

Giffey verwies auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin sowie auf wachsende Zukunftsbranchen wie Green Tech, Start-ups und Künstliche Intelligenz. Viele von ihnen beschäftigten sich mit ökologischen Themen - «nicht aus Altruismus, sie möchten ein Geschäftsmodell aufbauen. Das müssen wir unterstützen».