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Gesetzliche Neuregelung hakt

Frankfurt/Main (dpa) - Vor einem möglichen Verkaufsstopp für Batterien haben drei wichtige Industrieverbände gewarnt. Grund sind organisatorische Probleme bei der Entsorgungs-Infrastruktur. 

Nach Darstellung der Industrieverbände VDMA, ZVEI und Bitkom dürften bei strenger Auslegung des neuen «Batteriedurchführungsgesetzes» vom 16. Januar 2026 an Hunderttausende Batterien nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Sie werden für medizinische Geräte, Gabelstapler und Logistikfahrzeuge sowie zahlreiche Alltagsprodukte vom Haushaltsgerät bis zur Unterhaltungselektronik benötigt. 

Den Verbänden zufolge gibt es nach neuen gesetzlichen Vorgaben bislang für Gerätebatterien nur eine zugelassene «Organisation für Herstellerverantwortung» (OfH). Diese soll für die Hersteller die Rücknahme und Entsorgung der Altbatterien erledigen. Als Voraussetzung für die Neuzulassung würden von der zuständigen Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hohe, bislang nicht erhobene Sicherheitsleistungen verlangt. 

Eine alleinige OfH reiche nicht aus, um alle Hersteller bis zur gesetzten Frist am 15. Januar aufzunehmen, argumentieren die Verbände und fordern eine Aussetzung (Moratorium) der neuen Regeln über dieses Datum hinaus. Mit den mangelnden OfHs fehle die praktische Grundlage, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet nicht mit spürbaren Auswirkungen für Verbraucher. «Der Verkauf von Batterien wäre nur dann betroffen, wenn die Herstellerregistrierung nicht fristgerecht stattgefunden hätte. Daher ist nicht mit einer Batterieknappheit zu rechnen», sagte die HDE-Geschäftsführerin Nachhaltigkeit, Antje Gerstein. Wichtig sei aber, die Registrierungen zügig abzuschließen. Sollten bis zum Stichtag nicht genügend OfHs registriert sein, könnten gesammelte Altbatterien nicht abgeholt werden.