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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss die Einsetzung auf Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Eine Stabilisierung des Rentenniveaus und andere Schritte waren bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun soll sich die 13-köpfige Kommission "insbesondere mit weiterem Reformbedarf beschäftigen" und bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge vorlegen.

Vorsitzende sind die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der laut eigenen Aussagen ein späteres Renteneintrittsalter für realistisch hält. Zu den Mitgliedern gehören namhafte Expertinnen und Experten sowie Politiker und Politikerinnen von SPD und Union - darunter auch der Chef der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig. Der CDU-Politiker gilt als "Rentenrebell", weil er sich wegen der erwarteten Milliardenkosten gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen hatte. Der Gesetzentwurf von Bas soll am Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

Gesetzliche, betriebliche und private Rente

Nicht nur die gesetzliche, sondern auch die betriebliche und private Vorsorge sollen dem Kabinettsbeschluss nach auf den Prüfstand - untersucht werden soll das Gesamtniveau der Versorgung. Das neue Gremium an soll dabei Überlegungen einer früheren Kommission anknüpfen.

Trotz immer mehr Babyboomern in Rente soll der Lebensstandard im Alter gesichert bleiben und die Finanzierung nachhaltig sein. Die Regierung beauftragt die Kommission mit der Prüfung umstrittener Reformoptionen. Ein Koalitionsausschuss hatte bereits beschlossen: Die Runde soll auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein anderes Renteneintrittsalter prüfen. Viele Ökonomen fordern dies - die SPD sieht 67 bisher als Maximum.

Geprüft werden soll aber auch eine Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das könnten auch Beamtinnen und Beamte sein. Dem steht die Union bisher ablehnend gegenüber. Insgesamt soll die Kommission nach dem Willen der Regierung aber die gesamte Palette möglicher Reformen auf dem Tisch haben.

Was die Kommission erreichen soll

Zu den Zielen der Kommission gehöre unter anderem, eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über gesetzliche, privat und betrieblich hinweg zu erreichen. Beim Renteneintritt soll mehr Flexibilität möglich werden. Auch die Altersgrenze bei Renten für langjährig Versicherte soll angepasst werden. Unter anderem zum Ausgleich der Kosten für das stabile Rentenniveau sollen dämpfende Faktoren erarbeitet werden.

Weiter sollen die Experten und Politiker sich damit befassen, wie ein stabiles Rentenniveau dauerhaft finanziert werden könnte. Der Kapitalmarkt soll stärker genutzt werden, zudem soll es mehr private und betriebliche Absicherung geben. Für "die nächsten zehn Jahre" sollen die Beiträge stabil bleiben. Die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten zur Finanzierung soll geprüft werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vortrag nach einem Treffen mit Managern in der Zentrale der Deutschen Bank gesagt, die gesetzliche Rente werde eine "Basisabsicherung" bleiben, dazu müsse aber sehr viel stärker die private und betriebliche Altersversorgung gehören.

Notfalls mit Mehrheit

Die Kommission soll ihre Beschlüsse im Konsens fassen - bei Streit aber mit Mehrheit. Eine im Arbeitsministerium angesiedelte Geschäftsstelle soll sie organisatorisch unterstützen./bw/DP/stw