Märkte & Kurse

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Es geht um eine Klagesumme von zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) - bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Trump hatte die Klage schon vor einem Monat angekündigt. Hintergrund ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung "Panorama" verwendet hatte. Ausgestrahlt wurde sie kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.

Der Republikaner wirft der renommierten Rundfunkanstalt eine "falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige" Darstellung über ihn in der Sendung vor. Der Sender habe sich in die US-Präsidentschaftswahl einmischen und den Ausgang zu seinem Nachteil beeinflussen wollen.

Strittige Sendung über Sturm aufs Kapitol

Für ihre Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinander geschnitten. An jenem Januar-Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden sollte.

Trump - damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt - wiederholte in seiner Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.

Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich auch bei ihm. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.

In der Klage wirft Trump dem Sender vor, einen wichtigen Teil seiner Rede weggelassen zu haben, um die gezeigten Aussagen bewusst in einen falschen Zusammenhang zu stellen.

BBC: keine Grundlage für Verleumdungsklage

Trumps Anwaltsteam hatte der BBC in einem Brief gedroht, man werde Klage einreichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die BBC erklärte zwar, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung wollte der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sah das Medienunternehmen keine Grundlage.

Trumps Kampf gegen Medien

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen ihm unliebsame Medien vorgeht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verschärfte er nicht nur den Ton gegenüber Journalisten, sondern griff auch wiederholt zu juristischen Mitteln und versuchte Berichterstattung über ihn und seine Regierung zu diskreditieren oder ganz zu unterbinden.

Immer wieder spricht Trump von Falschnachrichten ("Fake News"), die renommierte Medienhäuser aus seiner Sicht verbreiten. Zudem beleidigt er häufig Journalisten, wenn sie ihm Fragen stellen, die ihm nicht gefallen.

Ein Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen - so geschehen etwa im Falle der US-Fernsehsender CBS und ABC. In beiden Fällen einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Millionenhöhe, ohne es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Trump verklagte auch die "New York Times". Er wirft der Zeitung vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 diffamiert zu haben, und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Zeitung erklärte, die Klage sei juristisch unhaltbar und vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu verhindern

Trump legte sich auch mit dem mächtigen Medienmogul Rupert Murdoch an, dessen Zeitungen in der Regel eher wohlwollend über den Republikaner berichten. Er fordert Milliarden von dem Geschäftsmann, zu dessen Medienportfolio auch das "Wall Street Journal" gehört. Die US-Zeitung hatte vor einiger Zeit über Trumps Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet. Es ging um ein angebliches Glückwunschschreiben mit schlüpfrigem Inhalt zum 50. Geburtstag Epsteins im Jahr 2003, das Trumps Namen tragen soll. Trump bestreitet, Urheber des Schreibens zu sein./rin/DP/zb