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Brüssel (dpa) - Noch bevor die EU-Kommission heute ihre Vorschläge zur Abkehr vom Verbrenner-Aus präsentiert, hat die Schlacht um die Deutungshoheit begonnen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat bereits das Aus vom sogenannten Verbrenner-Aus verkündet, seinem Parteifreund Markus Söder geht es nicht weit genug, und der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss erwartet ein «Dokument der Orientierungslosigkeit». 

Dabei ist offiziell noch gar nicht bekannt, was die EU-Kommission genau vorstellen wird. Ende vergangener Woche war durchgesickert, dass die Behörde vorhat, Ausnahmen vom Verbrenner-Aus vorzuschlagen. Damit würde die Brüsseler Behörde den Weg dafür freimachen, dass auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zugelassen werden können.

Was ist bislang bekannt? 

Nach bisherigen Planungen sollten Neuwagen in der EU ab 2035 eigentlich im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Darauf hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments 2022 geeinigt. 

Von dieser Vorgabe soll nun Abstand genommen werden, und es sollen Ausnahmen möglich sein. Zusätzlich ausgestoßene Klimagase sollen aber durch andere Maßnahmen vollständig kompensiert werden. Ob es auch Ausnahmen für klassische Benzin- und Dieselfahrzeuge geben wird, war zunächst unklar.

Die Kommission wollte auch auf die Rolle von umweltfreundlicheren Kraftstoffen wie Biokraftstoffen und die Rolle von Firmenwagen eingehen. Zudem hatte sich vor allem Frankreich gewünscht, dass es Vorgaben für Produktionsanteile in der EU geben soll. Darüber hinaus soll eine Batteriestrategie vorgestellt werden.

Merz äußert sich in erster Reaktion positiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich positiv über den angekündigten Kurswechsel der EU-Kommission geäußert. Zuletzt betonte er, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht infrage gestellt würden, jedoch ein anderer Weg zur Zielerreichung notwendig sei. 

Nach Einschätzung der Bundesregierung werde die Kommission voraussichtlich diesen neuen Kurs einschlagen. Merz versicherte, dass die Brüsseler Behörde dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen könne.

Der weitere Fahrplan

Wenn die Kommission ihre Vorschläge vorgestellt hat, sind das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten am Zug. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar. 

Verschiedene Lager 

Kaum hatte sich Europapolitiker Weber zu den Kommissionsplänen öffentlichkeitswirksam geäußert, meldete sich CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Wort. Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme gehe nicht weit genug. Die Ankündigung der Kommission sei ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt.

«Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa», kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit. Ähnlich äußern sich Umweltorganisationen. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Bochum prognostizierte, dass die europäische Autoindustrie im Wettbewerb mit China eher Zeit verliere als gewinne. 

FDP-Chef Christian Dürr macht sich für eine komplette Rücknahme des Verbrenner-Aus stark. Mehrere Ökonomen haben sich hingegen gegen ein starkes Aufweichen der Vorgaben ausgesprochen. 

Verbrenner-Aus unter Deutschen eher unbeliebt

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die Vorgaben zum Verbrenner-Aus zu lockern, wie eine repräsentative Umfrage zum ZDF-«Politbarometer» ergab. Demnach sind 63 Prozent der Meinung, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.