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HONGKONG (dpa-AFX) - Die Hongkonger Democratic Party hat nach über drei Jahrzehnten politischer Tätigkeit ihr Aus beschlossen. Am Sonntagnachmittag haben die Mitglieder eine entsprechende Resolution verabschiedet. Bei der Abstimmung haben laut Angaben des Vorsitzenden Lo Kin-hei insgesamt 121 Parteimitglieder teilgenommen. 117 haben demnach für die Auflösung gestimmt. Als Gründe für die Entscheidung führte Parteivorsitzender Lo laut lokalen Medien unter anderem das "politische Umfeld" der Stadt an.

Die Democratic Party galt innerhalb des pro-demokratischen Lagers als überaus gemäßigt. Ende der 1990er Jahre war sie die größte Oppositionspartei in der Finanzmetropole und stellte zeitweise im Legislativrat bis zu 13 von damals 60 Sitzen.

Seit die chinesische Zentralregierung in Peking im Sommer 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verhängt hat, das politische Opposition weitgehend unter Strafe stellt, haben sich etliche kritische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien aufgelöst. Viele Oppositionspolitiker und Aktivisten wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Einige von ihnen werden mittlerweile per Kopfgeld in Hongkong gesucht.

Bei der letzten Wahl des Hongkonger Legislativrats vor einer Woche konnte die Bevölkerung über 20 der insgesamt 90 Parlamentarier direkt abstimmen. Pro-demokratische Kandidaten durften jedoch nicht mehr antreten. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sich Kandidaten loyal gegenüber China zeigen. Die Wahlbeteiligung fiel mit knapp 32 Prozent überaus niedrig aus.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die ehemals britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert./fkr/DP/he