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Vorschläge für Brüssel

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank macht sich für eine Vereinfachung der komplexen Kapitalregeln für Banken in Europa stark. Die Zahl der Anforderungen soll verringert werden, zudem regt die EZB die Einführung eines weitaus einfacheren Aufsichtssystems für kleinere Banken an. Vor allem kleine Institute in Deutschland, darunter viele Sparkassen und Volksbanken, beklagen immer wieder die Fülle an Vorschriften.

«Der EZB-Rat schlägt vor, die EU-Bankenvorschriften deutlich stärker an der Verhältnismäßigkeit auszurichten», teilte die Notenbank in Frankfurt mit. «Bewerkstelligen ließe sich dies durch Ausweitung des Anwendungsbereichs der bestehenden Regelungen für kleine Banken und deren umsichtige und einheitliche Vereinfachung.»

Einfacher und schlanker

Eine weitere Empfehlung der vom EZB-Rat eingesetzten «Taskforce»: Verschiedene Kapitalpuffer zusammenzulegen, die Geldhäuser gegen Krisen vorhalten müssen. Zudem sollen die regelmäßigen EU-weiten Stresstests, in denen Aufseher Krisenfestigkeit von Banken anhand verschiedener Szenarien unter die Lupe nehmen, nach Willen der EZB schlanker angelegt werden - sowohl von der Methodik als auch vom Anwendungsbereich.

EU-Kommission muss entscheiden

Die EZB legt ihre Vorschläge nun der Europäischen Kommission vor, die beabsichtigt, 2026 einen Bericht zur Gesamtsituation des Bankensystems im Binnenmarkt herauszugeben. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht Brüssel derzeit viele Vorschriften zu entschlacken.

Die komplexen Kapitalregeln für Banken in Europa wurden nach der globalen Finanzkrise ab 2008 eingeführt. Sie sind ebenso eine Lehre aus dem damaligen Zusammenbruch von Geldhäusern wie die gemeinsame EZB-Bankenaufsicht: Seit November 2014 beaufsichtigt die Zentralbank die größten Banken im Euroraum direkt.

Furcht vor Nachteilen gegenüber der US-Konkurrenz

Hintergrund der Bemühungen um einfachere Regeln für Banken in Europa sind auch Bestrebungen der US-Regierung von Donald Trump, die Deregulierung der Finanzbranche voranzutreiben, etwa mit weniger strengen Kapitalregeln. Institute in Europa fürchten daher Nachteile gegenüber der US-Konkurrenz, die seit Jahren profitabler ist.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst die Bankenregulierung in Europa als zu rigoros bezeichnet und der Finanzbranche ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt.

«Vereinfachung bedeutet nicht Deregulierung»

Die Bundesbank begrüßte die Ergebnisse der Taskforce. «Unsere Vorschriften zur Regulierung der Banken sind alles in allem auch bisher nicht zu scharf», sagte Präsident Joachim Nagel. «Aber sie sind mitunter kleinteilig, kompliziert und manchmal widersprüchlich.» Deregulierung auf Kosten der Finanzstabilität lehne man in großer Einigkeit ab.

Bundesbank-Vorstand Michael Theurer betonte: «Vereinfachung bedeutet nicht Deregulierung.» Vereinfachung könne aber in Regulierung, Aufsicht und Meldewesen Entlastungen bringen, «zum Beispiel durch weniger administrativen Aufwand und mehr Transparenz».