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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. "Ich bin mir sicher, nachdem wir in 2025 Weichen gestellt haben, wird man in 2026 auch viele dieser Auswirkungen zum Positiven spüren", sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Wir sorgen für Tempo, wenn es um Infrastruktur geht", sagte Klingbeil mit Blick auf Beschlüsse im Koalitionsausschuss vom Vortag. "Damit lösen wir auch einen Modernisierungsstau in diesem Land auf."

Zu den Bereichen Kraftwerkstrategie, Industriestrompreis und Strompreiskompensation sagte er: "Wir sind da noch nicht final, aber wir sind auf einem sehr guten Weg."

Über zehn Milliarden Euro wolle die Koalition zusätzlich zur Verfügung stellen und die Dividendenerlöse dann für die private Altersvorsorge nutzen. Sein bereits seit vergangener Woche vorliegender Gesetzentwurf für eine Reform der Riesterrente solle am 17. Dezember im Kabinett beschlossen werden - attraktiver, unbürokratischer, gerade für die kleinen und mittleren Einkommen sei das Motto.

Einen großen Teil des Spitzentreffens von Union und SPD am Vortag habe das Thema der weiteren finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine eingenommen./bw/DP/nas