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WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Debatte über Meinungsfreiheit in den USA vermutet Präsident Donald Trump betrügerische Absichten hinter der aus seiner Sicht überwiegend negativen Berichterstattung über ihn. Er sei zwar ein "großer Verfechter der Meinungsfreiheit", behauptete der Republikaner. Allerdings: "Wenn jemand zu 97 Prozent negative Geschichten über eine Person zu hören bekommt, dann ist das keine freie Meinungsäußerung mehr, das ist Betrug." Trump warf "unredlich" über ihn berichtenden Medienhäusern vor, faktisch Handlanger der Demokraten zu sein.

Auf Nachfrage eines Reporters, ob nicht auch harte Kritik unter die Meinungsfreiheit falle, als deren Verfechter er sich präsentiere, entgegnete Trump, er sei "immun" gegen negative Berichterstattung über ihn geworden - direkt danach sprach er dann aber über seine Klage gegen die "New York Times", weil die Zeitung angeblich falsch über ihn berichte.

Ein Richter hatte Trumps Klage zunächst abgewiesen, da diese nicht den juristischen Anforderungen entspreche. Er befand, dass eine Klageschrift "kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden" sein dürfe.

Trump gegen manche US-Medien

In den USA sind manche Fernsehsender und andere Medien traditionell eher einem der beiden großen politischen Lager wohlgesonnen. Das gilt sowohl für die Demokraten als auch die Republikaner. Der konservative Sender Fox News etwa sparte während der Amtszeiten von Trumps Vorgängern Joe Biden und Barack Obama nicht an extrem kritischer Berichterstattung über beide Präsidenten, hat für Trump selbst in der Regel aber nur Lob parat. Umgekehrt wurde anderen Sendern wie CNN vorgeworfen, beispielsweise zu wenig oder zumindest zu unkritisch über politische Patzer Bidens berichtet zu haben.

Trump wirft Medienhäusern immer wieder Voreingenommenheit vor und stellte zuletzt auch einen Lizenzentzug für Fernsehsender in den Raum. Eine solche Entscheidung läge bei der Medien-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA vergibt und dabei traditionell eigentlich neutral vorgeht. Die Behörde hat weitreichende Befugnisse, darf aber keine inhaltliche Zensur betreiben.

Kritiker werfen dem von Trump ausgewählten FCC-Vorsitzenden Brendan Carr allerdings vor, im Fall der auf unbestimmte Zeit abgesetzten Sendung des Talkmasters Jimmy Kimmel unrechtmäßig Druck auf die betroffenen Medienunternehmen ausgeübt und damit das Aus seiner Fernsehshow bewirkt zu haben. Deshalb gibt es Forderungen nach einer Absetzung Carrs. Trump wiegelte diese Kritik ab und bezeichnete Carr als "Patrioten"./ngu/DP/stw