Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat eine Beteiligung von UN und OSZE an einer Friedenslösung für die Ukraine gefordert. Dies sei wichtig, bevor über einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien nachgedacht werde, sagte Mützenich im Deutschlandfunk nach dem Ukraine-Gipfel in Washington.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende äußerte sich nicht konkret auf die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine. "Sie werden ja nicht das Parlament dafür gewinnen können, wenn das Parlament gar nicht weiß, was soll denn letztlich auch die Aufgabe sein", sagte Mützenich.

Er sagte auch: "Natürlich muss es die Sicherheitsgarantien geben, dass sich die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe, auch Russlands."

Mützenich begrüßte, wenn nun alles dafür unternommen werde, diesen Krieg zu einem Ende zu führen, zumindest zu einer Waffenruhe. Ihn schmerze, dass dieses Momentum von US-Präsident Donald Trump in Bewegung gesetzt worden sei, nicht von den Europäern.

Auf die Frage, ob es Russland gelingen werde, Gebietsabtretungen an die Ukraine zu erzwingen, sagte der SPD-Politiker, dies sei Putin bereits durch seine militärische Aggression gelungen. Er wolle nicht besserwisserisch sein. Aber alle, die behauptet hätten, Russland müssen diesen Krieg verlieren, seien "eines Anderen belehrt worden"./cn/DP/stk