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(Aktualisierung: neue Aussagen des Ministeriums)

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine neuen, zusätzlichen Risiken für den Steuerzahler bei der Krise des Batterieherstellers Northvolt. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, womöglich könnten weitere 300 Millionen Euro verloren gehen, berichtete das "Handelsblatt". Das Ministerium machte aber deutlich, es handle sich um bekannte Informationen.

Wegen andauernder Finanzierungsprobleme hatte Northvolt Mitte März einen Insolvenzantrag für den Betrieb in Schweden gestellt. Unklar blieb lange, wie es mit der geplanten Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergehen soll. Für die Ansiedlung gab es eine staatliche Förderung, bei der ein Millionenverlust für den Steuerzahler droht. Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten.

Die Mittel dieser Wandelanleihe sind laut Bundeswirtschaftsministerium "zum Teil verwendet und damit im Sinne des Projekts in Heide bereits "verbaut"". Der noch nicht verwendete Teil liege demnach in der freien Kapitalrücklage der deutschen Projektgesellschaft in Heide. Die Zweckbindung bestehe für eine Batteriezellfertigung in Heide fort, die Gelder sind nicht Teil der Insolvenzmasse in Schweden, wie es hieß. KfW und Bundeswirtschaftsministerium werden dazu den Angaben zufolge in Verhandlungen mit dem neuen Investor Lyten eintreten.

Regierung übernahm Garantie

2020 hatte der Bund laut Wirtschaftsministerium eine Finanzierungstranche kommerzieller Banken in Höhe von 525 Millionen US Dollar mit einer Garantie abgesichert - um sicherzustellen, dass die deutsche Automobilindustrie ausreichend mit Batterien versorgt werde. Der Bund habe dies mit einer Deckungsquote von 80 Prozent des Risikos abgesichert. Die Garantieübernahme erfolgte für einen sogenannten ungebundenen Finanzkredit - dieser sei Teil der Northvolt-Insolvenzmasse. Diese Informationen seien bereits öffentlich kommuniziert und bekannt.

Die Risikoposition des Bundes betrage "gegenwärtig 376 Millionen US-Dollar" zuzüglich Finanzierungskosten - so soll es laut Zeitung ein Fachreferent des Bundeswirtschaftsministeriums am 4. Dezember 2024 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet haben.

In der Sitzung sei auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befragt worden. Habeck soll seinerzeit bestätigt haben, dass der Schaden bei Northvolt um etwa 300 Millionen Euro höher ausfallen könnte. Im Zweifel sei "dieses Geld im Feuer", habe Habeck dem Protokoll zufolge gesagt.

US-Firma will Northvolt kaufen

Vor kurzem wurde bekannt, dass das US-Unternehmen Lyten alle verbliebenen Standorte des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt übernehmen will. Darunter ist auch die im Bau befindliche Fabrik bei Heide.

Der Abschluss der Erwerbe (Closing) stehe noch unter dem Vorbehalt der Erfüllung bestimmter Vollzugsbedingungen, die noch einige Monate in Anspruch nehmen würden, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium schaue sich die Entwicklungen mit Blick auf den Standort Heide und auch die Auswirkungen auf eine Wandelanleihe genau an und prüfe dies./hoe/DP/he