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BRASÍLIA (dpa-AFX) - Die brasilianische Regierung hat ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für Unternehmen vorgestellt, die von den US-Zöllen betroffen sind. Brasilien und die Welt seien Zeugen einer "echten Erpressung", sagte die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann. Die Situation sei von denen provoziert worden, die versucht hätten, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und nun vor der Justiz stünden.

Kern des Pakets ist eine Kreditlinie von 30 Milliarden Real (etwa 4,7 Milliarden Euro), deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft ist. Zusätzlich werden Exportkredite gewährt und Steuerzahlungen für besonders betroffene Firmen aufgeschoben. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete die Maßnahme als vorläufiges Gesetz, das innerhalb von 120 Tagen vom Kongress bestätigt werden muss.

"Brasilien wendet keine Reziprozität an, wir wollen zunächst nichts tun, das unsere Beziehungen verschlechtert", sagte Lula. Seine Regierung setze auf eine stärkere Diversifizierung der Exportmärkte und verhandle mit Partnern wie Indien, China und Russland über alternative Absatzmöglichkeiten.

Politische Spannungen als Hintergrund

Die US-Zölle von 50 Prozent hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche verhängt. Betroffen sind vor allem Textilien, Maschinen, Lebensmittel und chemische Produkte. Ein Teil der Entscheidung wurde von Washington mit der strafrechtlichen Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begründet.

Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Er steht derzeit unter Hausarrest./ppz/DP/he