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BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition müsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er im ARD-"Sommerinterview" zwar ein. Die Grünen hatten dem milliardenschweren Sondervermögen für mehr Investitionen und Klimaschutz zugestimmt.

Aber: "Ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt diese Chance nutzen", sagte Banaszak über Finanzminister und Kanzler. Klingbeil versuche, jedes Schlupfloch zu nutzen, um das Geld nicht in Investitionen, vor allem nicht in Klimaschutz zu stecken. Er sprach von Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Grünen-Chef zum Klimaschutz: Nicht cool, "irgendwo Letzter zu sein"

Banaszak stellte sich jenseits des Sommerinterviews auch Fragen, die Nutzer auf Social-Media-Portalen an ihn formuliert hatten und die ihm ARD-Moderatoren stellten. Dabei machte er sich für Klimaschutz in Deutschland stark, obwohl die Bundesrepublik nur für einen kleinen Teil der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist. Darauf hatte auch Merz im Bundestag hingewiesen und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit betont.

Deutschland sei nur ein kleiner Teil der Welt, räumte Banaszak ein, aber die drittstärkste Industrienation. "Und ich verstehe gar nicht, seit wann es cool sein soll, irgendwo Letzter zu sein. Überall wollen wir doch nach vorne gehen."

"Was soll ich dazu sagen?"

Ein Nutzer erinnerte an ein älteres Zitat aus einem Buch von Robert Habeck, wonach dieser Vaterlandsliebe "zum Kotzen" fand und fragte Banaszak: "Haben Sie auch ein Problem mit dem Vaterland?"

Der Grünen-Co-Chef entgegnete: "Was soll ich dazu sagen? Ich liebe erst mal meine Frau und meine Tochter und das über alle Maßen. Und ich möchte, dass Deutschland ein Land ist, in dem sich alle Menschen wohlfühlen, das für alle Menschen eine Heimat ist."

Auf Nachfrage erklärte Banaszak: "Ich liebe Duisburg. Ich liebe mein konkretes Umfeld." Er habe ein gutes Verhältnis zu Deutschland. "Ich kann mit dem Begriff Liebe für so etwas Abstraktes... Aber das soll jeder für sich entscheiden." Das sei kein Politikum.

Wunsch nach mehr Mut statt Kollektivdepression

Auf die Frage, was er an Deutschland nicht möge, sagte Banaszak: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir in Deutschland rauskommen aus dieser Kollektivdepression und aus diesem Modus, überall nur das Schlechte und das Problem zu sehen." Es brauche mehr Mut, Zuversicht und Solidarität statt bei einem Problem direkt nach einem möglichen Verantwortlichen zu suchen.

Das ARD-Sommerinterview hatte zuvor für Aufsehen gesorgt, weil es in der vergangenen Woche eine Störaktion gegen das Gespräch mit der AfD-Co-Chefin Alice Weidel gegeben hatte und auch bei Banaszak ein Protest angekündigt war. Die ARD teilte jedoch mit, dass die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden seien - das Interview lief dann normal ab./hrz/DP/he