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    Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission
/ Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen
kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die
Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung
kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese
Meinung. "Das ist der Maßstab. Wir hoffen, dass es über die gesamte
Legislaturperiode dabei bleibt, dass beim Mindestlohn nicht politisch
eingegriffen wird. Im Koalitionsvertrag ist die Unabhängigkeit der
Mindestlohnkommission festgeschrieben. Jeder Versuch einer politischen
Einflussnahme bei der Festlegung des Mindestlohns ist ein Verstoß gegen die
Tarifautonomie ", bilanzierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw verweist darauf, dass viele Unternehmen und ihre Belegschaften derzeit
multiple Krisen erleben und vor existenziellen Herausforderungen stehen. "Die
tiefgreifenden strukturellen Probleme bestehen weiter . Das schwierige
außenwirtschaftliche Umfeld hat diese Herausforderungen noch verstärkt. Der so
dringend benötigte wirtschaftliche Aufschwung bleibt dadurch vorerst aus.
Gleichzeitig sind wir hoffnungsvoll : Wir setzen auf die neue Bundesregierung ,
die eine priorisierte Umsetzung der Wirtschaftswende verfolgt. Sie muss aber
gerade auf der Kostenseite für Entlastungen sorgen. Ein Mindestlohn von 15 Euro
ist hier kontraproduktiv. Das Letzte, was die Unternehmen brauchen, sind
zusätzliche und überproportionale Belastungen", so Brossardt.

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