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Streit um Zinssenkung

Washington/Frankfurt (dpa) - Nach den Attacken von Donald Trump auf US-Notenbankchef Jerome Powell warnt EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor politischer Einflussnahme auf die Geldpolitik. Wann immer es politische Einmischung gegeben habe und wann immer der Chef oder Präsident einer Zentralbank deshalb seine Unabhängigkeit verloren habe, seien ein geringeres Wirtschaftswachstum und gestiegene Inflation die Folge gewesen, sagte Lagarde auf einer Veranstaltung der «Washington Post», ohne Trump direkt zu erwähnen. «Das will niemand, und schon gar nicht dient es der Mission.»

«Das Talent und die Kompetenz des Fed-Vorsitzenden beruhigen mich», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank weiter. «Und ich weiß, dass er all seine Anstrengungen und seine ganze Disziplin in die Erfüllung seiner Mission steckt.» Sie habe «großen Respekt» vor Powell, sagte Lagarde. Er tue genau das, was von ihm erwartet werde, um dem amerikanischen Volk und der Finanzstabilität zu dienen.

Trump will Zinssenkungen, aber Fed-Chef nicht entlassen

Die massive Kritik von Trump und Berichte über Erwägungen der US-Regierung, Powell zu entlassen, hatten zuletzt Börsenturbulenzen ausgelöst. Trump hat mehrfach eine Zinssenkung gefordert und Powell als «Mr. Zu Spät» sowie einen «großen Loser» bezeichnet. Powell will die Zinsen wegen Inflationsrisiken nach Trumps Zoll-Rundumschlag vorerst nicht senken. Zuletzt betonte Trump, dass er nicht vorhabe, Powell zu entlassen. «Ich habe nicht die Absicht, ihn zu feuern», sagte Trump bei der Vereidigung des neuen Börsenaufsichts-Chefs Paul Atkins.

Ein US-Präsident kann den Chef der Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen – Powell selbst hatte das im November klargestellt, kurz nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. 

Lagarde war Powell schon vergangene Woche nach dem Zinsentscheid der EZB Powell beigesprungen und hatte ihn als «geschätzten Kollegen und Freund» bezeichnet.