Märkte & Kurse

Verstoß gegen EU-Recht

Brüssel (dpa) - Im laufenden Handelskonflikt mit den USA verärgert die EU-Kommission mit Millionen-Strafen US-Unternehmen - erntet aber auch Applaus. Erstmals setzt die Behörde ein neues Digitalgesetz ein und bittet zwei Tech-Giganten zur Kasse: 500 Millionen Euro muss die iPhone-Firma Apple und 200 Millionen Euro der Facebook-Konzern Meta zahlen. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.

Apple sieht darin ein unfaires Vorgehen und hat bereits juristischen Widerstand angekündigt. Meta spricht davon, die Brüsseler Behörde versuche, «erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern». Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt - genauer gesagt das Gesetz über digitale Märkte (DMA). 

Lob aus Europa

Die Entscheidung der EU-Kommission zu Millionenstrafen gegen die US-Techfirmen trifft hingegen in Europa auf Zustimmung. «Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten», sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. «Wir müssen rigoros gegen weitere Verstöße vorgehen. Big Tech hat zu lange durch unfaire Praktiken den Wettbewerb verzerrt und kleinere Unternehmen behindert.» Auch Politiker anderer Parteien begrüßten das Vorgehen der Kommission.

Auch der Europäische Verbraucherverband Beuc befürwortete die Maßnahme. Apple und Meta hätten reichlich Zeit gehabt, sich an das geltende Recht zu halten, hätten das jedoch hinausgezögert und versucht, die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil zu verdrehen.

Mit der Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden. Damit sollen auch Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden, indem sie etwa von niedrigeren Preisen und besserem Datenschutz profitieren. Die nun verhängten Sanktionen sind die ersten Strafen unter dem noch recht jungen Gesetz. 

Apple: Wir werden gezwungen Technologie umsonst abzugeben 

Nach Ansicht von Apple wird das Unternehmen durch die Kommission gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. «Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen», teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.

Meta wird in seiner Wortwahl noch deutlicher: Es gehe nicht nur um eine Geldstrafe; die Kommission zwinge Meta sein Geschäftsmodell zu ändern und belaste das Unternehmen mit einem «milliardenschweren Zoll». Währenddessen werde chinesischen und europäischen Unternehmen erlaubt, nach anderen Standards zu arbeiten. 

Weitere Kritik zu den Sanktionen kommt vom Wirtschaftsverband Computer & Communications Industry Association (CCIA Europe). Es fehle an Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Apple und Meta sind Mitglieder bei CCIA Europe. Lob für das Vorgehen der Brüsseler Behörde kommt hingegen vom deutschen Startup-Verband: «Der Digital Markets Act zeigt Zähne – und das ist überfällig.»

Kommission: Verfahren hängt nicht mit Zollstreit zusammen

Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act (DMA) eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt. 

Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen.

Kommission: Apple schränkt App-Entwickler zu stark ein

Brüssel betont, dass es in dem Verfahren darum geht, dass Apple App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote zu informieren.

Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen sogenanntes Pay-or-consent-Modell zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vergangenen Juli mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt, dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist. 

Meta führte neue Optionen ein

Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende. 

Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. «Die Kommission prüft derzeit diese neue Option.» Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.

Höhere Strafen wären möglich gewesen

Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen. 

Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar (rund 370 Mrd. Euro) vermeldet. Bei Meta liegt der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Milliarden US-Dollar.