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Handelskonflikt

Brüssel/Peking/Washington (dpa) - Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche treten unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht.

Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres folgen - das betrifft unter anderem Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sind dann noch Nüsse und Sojabohnen an der Reihe.

Die ersten Zölle treffen nach EU-Angaben ein Handelsvolumen von 3,9 Milliarden Euro. Am 15. Mai sollen dann Zölle auf Waren im Wert von 13,5 Milliarden erhoben werden und die dritte Welle trifft ein Volumen von 3,5 Milliarden.

Kein Whiskey von Gegenzöllen betroffen

Entgegen ursprünglicher Planungen gibt es vorerst keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey und andere alkoholische Getränke. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Planungen mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholischen Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.

Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich nicht um die Reaktion auf die am Mittwochmorgen in Kraft getretenen sogenannten wechselseitigen Zölle, sondern auf bereits vor rund einem Monat verhängte neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Diese US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren. 

Heftige Reaktion aus China

Im Vergleich zur Reaktion aus China ist das EU-Vorgehen sehr überschaubar. Zunächst hatte Peking auf Trumps Ankündigung zu den am Mittwochmorgen in Kraft getretenen Sonderabgaben mit Gegenzöllen in Höhe von 34 Prozent reagiert. Daraufhin erhöhte Washington die Abgaben auf chinesische Produkte nochmals deutlich: auf insgesamt 104 Prozent.

Auf diese weiteren US-Zölle in Höhe von 50 Prozent will die Regierung in Peking Gegenzölle im gleichen Umfang einführen und die zunächst auf 34 Prozent angelegten Sonderzölle auf alle US-Einfuhren nun auf 84 Prozent erhöhen. Sie sollen am Donnerstag in Kraft treten, teilte die chinesische Führung mit.

Damit erreicht der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine weitere Eskalationsstufe. China ist verglichen mit anderen Ländern, die mit den USA Handel betreiben, von besonders hohen Zöllen betroffen.

Der US-Präsident will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

EU setzt auch auf Verhandlungen

Bei der Verkündung der ersten Gegenzölle betonte die EU-Kommission: «Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.» Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen - eine entschlossene Reaktion sei Plan B. Ziel sei es, zu verhandeln, betonte Sefcovic am Montag.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag noch betont, die Europäische Union sei trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump bereit, zu Gesprächen. Das Angebot an die USA: eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter - was die US-Amerikaner bereits abgelehnt haben. Im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen würden mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet werden, so von der Leyen. 

Dax rutschte auf Tagestief

Die Reaktion Chinas auf die zusätzlichen US-Zölle hatte kurz für neuen Druck auf den Dax gesorgt. Der ohnehin sehr schwache Leitindex rutschte auf ein Tagestief von rund 19.400 Punkten ab und lag dabei mehr als vier Prozent im Minus. Sein Tageshoch hatte der Dax am Morgen knapp über 20.000 Punkten gefunden, sank dann aber wieder unter diese Marke. Gegen Nachmittag erholte sich der Kurs wieder etwas. 

EU rüstet sich für Trumps Handelskampf

An einem weiteren großen Maßnahmenpaket für die zuletzt von Trump angekündigten Zölle auf Autos und fast alle anderen EU-Exporte in die USA wird noch gearbeitet. 

Nach Berechnungen der EU würden sich die gesamten Zusatzeinnahmen der USA durch neue Zölle auf EU-Waren bei einem gleichbleibenden Handelsvolumen auf 81 Milliarden Euro belaufen.

Für die EU ist es nicht das erste Mal, dass sie mit Gegenzöllen auf US-Zölle antwortet. Dies war bereits in der ersten Amtszeit von Trump der Fall gewesen, als dieser Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium einführen ließ. Die Maßnahmen wurden dann aber nach einer Einigung mit dem von 2021 bis 2025 regierenden US-Präsidenten Joe Biden ausgesetzt.