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Handelskonflikt

Washington/Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump kündigt Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte an und verschärft damit den Handelsstreit mit der Europäischen Union. Die USA seien ein Sparschwein, aus dem jeder klaue, sagte der Republikaner, der seit langem Handelsungleichheiten mit anderen Ländern beklagt. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßmaßnahmen hart treffen. Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick: 

Wie sehen die neuen Zölle konkret aus?

Die Zölle gelten für alle importierten Autos - von Kleinwagen über Limousinen und SUV bis zu leichten Nutzfahrzeugen. Der Importzoll wird auch bei zentralen Autoteilen fällig. Die hohen Zölle sollen am 3. April in Kraft treten, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Trump hatte zuvor vom 2. April gesprochen, aber auch gesagt, dass die USA erst ab dem 3. April kassieren würden. In der später veröffentlichten Anordnung hieß es, die Strafabgaben für Autoteile könnten etwas später in Kraft treten - in jedem Fall aber bis zum 3. Mai.

Die Zölle werden außerdem zusätzlich zu bereits bestehenden Zölle erhoben. Importeure aus Kanada und Mexiko können nachweisen, dass ihre Produkte US-Anteile enthalten, sodass der Zoll nur auf den nicht-US-Anteil angewendet wird.

Warum verhängt Trump die Zölle?

Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen. Auto-Konzerne, die bereits Fabriken in den USA hätten, könnten sich glücklich schätzen, sagte er. Denn nur wer in den USA produziere, müsse keine Strafabgaben zahlen. Manchmal seien die eigenen Freunde die größten Betrüger, monierte Trumps Handelsberater, Peter Navarro, und spielte damit vor allem auf Deutschland und Japan an. 

Die USA importieren einen bedeutenden Teil an Kraftfahrzeugen, Motoren und anderen Autoteilen. Die Importe von Fahrzeugen und Autoteilen übersteigen die Exporte deutlich. Zu den wichtigsten Lieferanten gehören Mexiko, Japan, Südkorea, Kanada und Deutschland. 

Was stört Trump speziell an der EU?

Trump beschwert sich immer wieder öffentlich über die Europäische Union - so nun auch bei seiner Zollankündigung. «Einer der Gründe, warum ich Zölle einführe, ist der, dass wir Millionen ihrer Autos nehmen - BMW, Volkswagen, Mercedes-Benz», sagte der 78-Jährige. Gleichzeitig sei es wegen weiterer Handelshemmnisse «fast unmöglich», US-Autos in die EU zu importieren. 

Fakt ist: Während die USA auf Autos aus der EU nur 2,5 Prozent Zoll erheben, verlangt die EU 10 Prozent auf US-Autoimporte. Allerdings sind die US-Zölle auf Pickups und leichte Nutzfahrzeuge mit 25 Prozent deutlich höher. Trump stört sich auch an weiteren Vorschriften der EU wie strengen Emissions- und Sicherheitsstandards. Immer wieder kritisiert er dabei auch die in Europa erhobene Mehrwertsteuer. Das ist allerdings wenig stichhaltig - unter anderem, weil US-Autoimporte hinsichtlich der Mehrwertsteuer denselben Bedingungen unterliegen wie europäische Fahrzeuge. 

Was bedeuten die Zölle für Deutschland?

Zölle auf Fahrzeugimporte dürften die deutsche Autoindustrie erheblich belasten. Denn die USA sind ihr wichtigster Absatzmarkt, wie jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Kein anderes Land nahm 2024 so viele neue Pkw aus Deutschland ab wie die USA: Sie lagen mit einem Anteil von 13,1 Prozent an den Exporten vorn, gefolgt von Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Deutsche Automobilhersteller produzieren aber auch bereits in großem Umfang Autos in den USA, um Zölle zu vermeiden. 

Wie wird die EU reagieren?

Die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission zeigt sich weiterhin gesprächsbereit. Für den Fall, dass die USA nicht an den Verhandlungstisch kommen, will sie allerdings zurückschlagen. Ein Sprecher sagte am Donnerstag in Brüssel, es würden Gegenmaßnahmen mit «maximaler Wirkung» vorbereitet.

Was ist konkret geplant?

Um dem US-Präsidenten konkrete Kalkulationen zu erschweren, schweigt sich die EU dazu aus. Bereits angekündigt ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist aber die Reaktion auf die bereits geltenden US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die vor zwei Wochen in Kraft getreten sind. Zusätzliche Maßnahmen könnten weitere US-Waren, theoretisch aber auch Dienstleistungen treffen.

Aus dem Europäischen Parlament kommen so bereits Forderungen nach einer Drohung mit Maßnahmen gegen amerikanische Tech-Unternehmen wie Google, Amazon oder Netflix. «Zölle auf digitale Dienstleistungen, bei denen die USA ein großes Marktinteresse an der EU haben, sollten auf den Tisch kommen», sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. 

Als möglicherweise hilfreich gilt eine Drohung mit EU-Zöllen auf digitale Dienstleistungen auch deswegen, weil sie die Plattform X des Trump-Unterstützers Elon Musk treffen würden.

Wie könnte es jetzt weitergehen?

In einem weniger schlimmen Szenario könnte Trump schnell davon überzeugt werden, die Zölle vorübergehend wieder auszusetzen - um dann mit Verhandlungen zu beginnen. Dies war zuletzt bei Kanada und Mexiko der Fall. Doch nun klangen weder Trump noch sein Berater verhandlungsbereit. Die neuen Zölle seien «von Dauer», sagte der US-Präsident. Ähnlich äußerte sich Navarro. 

In der EU wird zudem damit gerechnet, dass neben den Autozöllen auch noch zahlreiche weitere neue Zölle auf Importe verhängt werden. Trump spricht seit Wochen davon, der 2. April - an dem er ein großangelegtes Zollpaket verkünden will - werde ein «Tag der Befreiung» für das Land werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten am Mittwoch darüber, dass sie sich auf entsprechende Entscheidungen einstellen sollten. Sie könnten beispielsweise Arzneimittelhersteller und Lebensmittelproduzenten aus der EU treffen. 

Hat die EU nicht versucht, den Zollkonflikt abzuwenden?

Doch. In den vergangenen Tagen gab es Gespräche des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic mit Vertretern der US-Regierung in Washington. Er hatte noch einmal versucht, eine Eskalation des Handelskonflikts zu verhindern, konnte allerdings keine greifbaren Erfolge erzielen. Erwartet wird nun, dass echte Verhandlungen erst dann beginnen, wenn die EU mit Gegenmaßnahmen wie Vergeltungszöllen auf die neuen US-Zölle antwortet. Dies soll nach derzeitigen Planungen Mitte April geschehen.

Geht es Trump nur um den Produktionsstandort USA?

Nein. Trump nutzt Zölle gezielt auch als Druckmittel in der Außenpolitik, zum Beispiel im Kampf gegen unerwünschte Migration. Zudem wird in der EU davon ausgegangen, dass Trump neue Einnahmen braucht, um Wahlversprechen wie Steuersenkungen zu finanzieren.

Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen - es müssen also die US-Firmen die Abgaben zahlen. Ziel ist es, sie davon abzuhalten, ausländische Produkte zu importieren. 

Fachleute halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft. Zuletzt hatten Trumps Ankündigungen Turbulenzen am Aktienmarkt ausgelöst. Die US-Notenbank Fed hat außerdem ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr nach unten korrigiert.