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| 17.03.2025 10:01 Unionsfraktionsspitze zuversichtlich für Finanzpaket BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das geplante milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket an diesem Dienstag im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vor Beratungen der CDU-Spitze in der Parteizentrale in Berlin. Am Nachmittag wollte CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Abgeordneten von CDU und CSU auf die für Dienstag geplante Abstimmung einstimmen. Frei sagte, man sei mit den Abweichlern im Gespräch und diskutiere die Dinge offen. Ex-CDU-Generalsekretär will Finanzpaket ablehnen Union, SPD und Grüne haben zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat bereits erklärt, dass er dem Finanzpaket nicht zustimmen will. Die Grundgesetzänderung sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Unionsfraktionsmanager Frei erwartet grünes Licht aus Karlsruhe Frei äußerte sich auch vor dem Hintergrund eines Eilantrags zuversichtlich, mit dem drei FDP-Abgeordnete die Entscheidung verschieben wollen, weil sie keine ausreichende Beratungszeit für das Schuldenpaket sehen. Man habe sich in jedem Punkt an die Geschäftsordnung des Bundestages gehalten, es habe nirgends eine Fristverkürzung gegeben. "Ganz im Gegenteil: Wir haben darauf geachtet, dass Änderungsanträge frühzeitig vorliegen, dass genügend Beratungszeit ist." Es gehe zudem zwar um eine Grundgesetzänderung für ein sehr wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, diese sei aber nicht sehr komplex, sagte Frei. "Es sind nicht sehr viele Seiten, die das Gesetzesvorhaben umfasst. Und insofern bin ich davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Fall keine Einwände haben wird."/bk/DP/jha Weitere Nachrichten |
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