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BERLIN (dpa-AFX) - Damit die Ressorts der nächsten Bundesregierung beim Abbau überflüssiger Regeln mehr Ehrgeiz entwickeln, hält der Normenkontrollrat (NKR) eine Festlegung konkreter Zielmarken für jedes einzelne Ministerium für sinnvoll. Anstatt sich in einer Regierung auf schwerfällige Bürokratieabbaugesetze zu verständigen, wäre es besser, die Bundesministerien jeweils auf individuelle Beiträge zu verpflichten, heißt es in einem neuen Strategiepapier des unabhängigen Gremiums mit dem Titel "Deutschland muss einfacher werden".

Bearbeitung von Sozialleistung aus einem Guss

Große Fortschritte könnten beispielsweise durch mehr Digitalisierung, Automatisierung und Bündelung bei der Bearbeitung von Sozialleistungen erzielt werden. Hier sollten vorhandene Daten zwischen den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen digital ausgetauscht werden. Die einzelnen Leistungen könnten ebenso gebündelt werden wie die Zuständigkeit dafür. Um den Software-Flickenteppich in der öffentlichen Verwaltung generell zu beenden, sei es zudem notwendig, einen "Plattformkern mit klaren Zuständigkeiten und einem einheitlichen technischen Rahmen in der föderalen Cloud" umzusetzen.

Aufwand für Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen

Eine disziplinierende Wirkung erhofft sich der NKR wohl von dem Vorschlag, bei der Anwendung der sogenannten "One in, one out"-Regel in Zukunft auch den Aufwand aus EU-Richtlinien, den Aufwand für Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand in die Berechnung einzubeziehen. Die seit 2015 geltende Regel besagt, dass jede neue gesetzliche Belastung für die Wirtschaft durch den Abbau einer gleichwertigen Belastung kompensiert werden muss.

Zu den Gesetzen, die in der auslaufenden Wahlperiode für einen deutlichen Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwands gesorgt haben, zählt laut Normenkontrollrat das neue Gebäudeenergiegesetz, das für mehr Klimaschutz sorgen soll. Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war für das sogenannte Heizungsgesetz teils scharf kritisiert worden.

Seine Partei hat mit einer sogenannten Deutschland-App kürzlich einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie man die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung vereinfachen könnte. Sie soll die Anmeldung der neuen Wohnung, die Beantragung des Personalausweises oder die Anmeldung eines Gewerbes mit wenigen Klicks ermöglichen. "Die mangelnde Digitalisierung Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen - sie ist das Ergebnis jahrelanger struktureller Fehlentscheidungen von Union und SPD", sagt die Grünen-Digitalpolitikerin, Misbah Khan. "Gerade jetzt, wo wir uns im Systemwettbewerb mit autokratischen Regimen befinden, muss unser Staat Handlungsfähigkeit beweisen", mahnt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner./abc/DP/mis