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| 13.12.2024 05:34 Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Thüringen STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Thüringen:
"So reibungslos wie die Wahl wird der Regierungsalltag von Mario Voigt & Co kaum verlaufen. Dafür ist gesorgt: Nicht allein, weil er sich ständig neue Mehrheiten suchen muss, um Gesetze und den Landeshaushalt absegnen zu lassen. Die AfD, größte Partei im Landtag, wird sich alle Mühe geben, Sand in den Regierungsbetrieb zu streuen - und Voigts Legitimität in Zweifel zu ziehen. Dafür wird ihm der Ministerpräsident mit jeder Abstimmung, bei der er sich auf die Linke stützen muss, neue Stichworte liefern. Die Rechtspopulisten verfügen zudem über eine Sperrminorität, die es ihnen ermöglicht, Verfassungsänderungen oder die Wahl von Richtern des Verfassungsgerichts zu blockieren. Spätestens 2026 steht eine solche Nachbesetzung und damit die Probe aufs Exempel für die demokratieschädliche Verhinderungsmacht im rechten Abseits an."/DP/jha
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