Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
12.12.2024 15:23

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos

BundesverfassungsgerichtKarlsruhe (dpa) - Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Erste Senat nahm die Beschwerde von betroffenen Konsumenten und Herstellern nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Sie sei unzulässig. (Az. 1 BvR 1177/22)Beim Rauchen einer E-Zigarette werden Liquids erhitzt und der dabei erzeugte Dampf inhaliert. Nach dem Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts unterliegen seit Juli 2022 auch Substitute für Tabakwaren der Tabaksteuer - darunter auch die Liquids für die E-Zigaretten. Dagegen wendeten sich mehrere Raucher und Hersteller an die Karlsruher Richterinnen und Richter. Sie argumentierten, dass Konsumenten die Liquids auch selbst aus frei verfügbaren Inhaltsstoffen herstellen könnten, ohne dass die Tabaksteuer gezahlt werde. Der Steuersatz spiegele zudem nicht genug die im Vergleich zum Rauchtabak geringere Gesundheitsgefährdung der E-Zigaretten wider.Beschwerde nicht genug begründetAm obersten deutschen Gericht hatten sie mit ihrer Argumentation aber keinen Erfolg. Unter anderem hätten die Beschwerdeführer erklären müssen, warum ihnen der Rechtsweg über die Finanzgerichte nicht offenstand, so das Gericht. Denn diese seien in erster Linie zuständig. Es sei außerdem unklar geblieben, ob die Steuerlast wirklich die Beschwerdeführer trifft.Mit Blick auf die mutmaßlich geringere Gesundheitsgefährdung der E-Zigaretten folgte der Senat den Beschwerdeführern auch nicht. Bei der Ausgestaltung Verhaltens-lenkender Steuern komme dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die vom Konsum von E-Zigaretten ausgehenden Gefahren seien im Gesetzgebungsverfahren von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt worden. Auch darauf seien die Beschwerdeführer nicht genügend eingegangen.


Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 1.099     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
12.12.2024 17:46 ROUNDUP 3: Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt b...
12.12.2024 17:46 EQS-Adhoc: Burkhalter Holding AG sichert 117 Arbeitsplätze ...
12.12.2024 17:45 Aktien Frankfurt Schluss: EZB-Zinssenkung lässt Dax kalt
12.12.2024 17:45 EQS-Stimmrechte: flatexDEGIRO AG (deutsch)
12.12.2024 17:45 Europäische Länder an Ukraine: Eiserne Sicherheitsgarantien
12.12.2024 17:37 WOCHENVORSCHAU: Termine bis 26. Dezember 2024
12.12.2024 17:37 TAGESVORSCHAU: Termine am 13. Dezember 2024
12.12.2024 17:33 Deutsche Anleihen: Kursverluste nach EZB-Zinsentscheidung
12.12.2024 17:32 Entwicklungsministerin Schulze übergibt Winterhilfe an Kiew
12.12.2024 17:27 EQS-DD: MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (deutsch)
12.12.2024 17:26 EQS-DD: MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (deutsch)
12.12.2024 17:24 EQS-DD: MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (deutsch)
12.12.2024 17:22 Deutsche Bank macht Ex-Commerzbanker zum Risikovorstand
12.12.2024 17:15 Iran stimmt strengerer Überwachung von Uran-Anlage zu
12.12.2024 17:14 Nato-Generalsekretär: Nicht bereit für künftige Bedrohungen
12.12.2024 17:14 KORREKTUR: Wieder mehr Strom in Deutschland aus Erneuerbaren
12.12.2024 17:09 EQS-Adhoc: BOOSTER Precision Components GmbH: Geschäftsfüh...
12.12.2024 17:07 Devisen: Euro gibt nach - EZB senkt Leitzinsen
12.12.2024 17:06 Wieder mehr Strom aus Erneuerbaren
12.12.2024 17:05 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.12.2024 - 17.00 Uhr
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
12.12.2024

CBDMD INC
Geschäftsbericht

AXA PROPERTY TRUST
Geschäftsbericht

USP GROUP
Geschäftsbericht

TRANSAT A.T. INC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services

Wechselprämie 5.000€ Prämie für Ihren Depot-Übertrag

Zur Aktion

Top-Tagesgeldzinsen Attraktive Tagesgeldzinsen für Depot-Neukunden

Zur Aktion

Klassik-Depot Damit Ihr Handel mit Wertpapieren auf einer soliden Basis startet

Zum Klassik-Depot