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| 18.10.2024 05:35 Pressestimme: 'Junge Welt' zu Sicherheitspaket der Bundesregierung BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Sicherheitspaket der Bundesregierung: "Selbst innerhalb der Ampelparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist noch zaghafte Kritik an den geplanten, teilweise womöglich verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen vernehmbar. Dagegen geht in der Öffentlichkeit weitgehend unter, dass mit dem Gesetzespaket erste Grundlagen für flächendeckende biometrische Überwachung in Deutschland geschaffen werden. So soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei die Fahndung anhand von Fotos und Stimmen im Internet schon beim Verdacht auf "besonders schwere Straftaten" erlaubt sein. Zu solchen zählen neben Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel etwa auch das "Einschleusen von Ausländern" und Unterstützung beim Betrug im Asylantrag."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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