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Handelsstreit

Peking (dpa) - Im Zuge des Handelskonflikts mit der EU über die Einfuhr von Elektroautos hat China vorläufige Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, müssen Importeure relevanter Brandy-Sorten ab diesem Freitag eine Kaution in Höhe von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen.

Der Schritt stellt eine Kehrtwende dar, nachdem Peking erst Ende August beschlossen hatte, zunächst keine Maßnahmen zu ergreifen, obwohl nach chinesischer Darstellung beim untersuchten Brandy Preisdumping betrieben werde. Die EU-Kommission kündigte an, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Maßnahme vorzugehen. Zudem will die Behörde prüfen, inwiefern Betroffenen des chinesischen Vorgehens geholfen werden kann. 

Reaktion auf Abstimmung der EU-Staaten

Die Ankündigung dürfte eine Reaktion auf die Entscheidung der EU-Staaten sein, die in der vergangenen Woche mit einer Abstimmung den Weg für Zölle auf Elektroautos aus China freigemacht haben. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

Peking wirft Brüssel im Hinblick auf die E-Auto-Zölle Protektionismus vor. Die EU ignoriere Fakten und missachte die Regeln der Welthandelsorganisation. Dennoch betonte China mehrfach, eine Verhandlungslösung anzustreben. 

Derweil laufen in China weitere Untersuchungen zu EU-Produkten. Im Juli gab das chinesische Handelsministerium bekannt, zu importiertem Schweinefleisch aus der EU zu ermitteln. Außerdem läuft eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen einige importierte Milchprodukte. 

Bereits im Augst lud das Handelsministerium Experten sowie Industrieverbände und Branchenvertreter ein, um Meinungen und Vorschläge zu einer Erhöhung von Zöllen auf importierte Verbrenner-Autos mit großen Motoren einzuholen. 

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fürchte sich nicht vor weiteren Maßnahmen Pekings, sagte er. «Wir haben eine ernsthafte Untersuchung über die Risiken einer Überproduktion in einigen Sektoren durchgeführt», so der Italiener bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. «Wir haben angemessene und sehr verhältnismäßige Entscheidungen getroffen, und ich denke nicht, dass es einen Grund gibt, auf diese verhältnismäßige Entscheidung mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren.»